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Politik Schweiz

  • Service-citoyen- und Juso-Erbschaftssteuer-Initiative chancenlos
    Erbschaftssteuer-Initiative der Juso scheint chancenlos. (Foto: Juso)
    vor 2 Stunden
    Service-citoyen- und Juso-Erbschaftssteuer-Initiative chancenlos

    Die Service-citoyen- und die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso haben am 30. November an der Urne keine Chance. Die zweite Umfragewelle von SRG und «20 Minuten»/Tamedia sagt ihnen deutliche Nein-Mehrheiten voraus.

  • Aufhebung von AKW-Neubauverbot verunmöglicht Ziele bei Erneuerbaren
    Die Schweizerische Energiestiftung erteilt dem Bau von neuen AKWs eine klare Absage.
    18.November 2025 — 08:12 Uhr
    Aufhebung von AKW-Neubauverbot verunmöglicht Ziele bei Erneuerbaren

    Eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots verzögert die Energiewende. Allein schon die vage Aussicht auf ein neues Atomkraftwerk bremst Investitionen und verunmöglicht die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien.

  • Neue Zölle laut Parmelin in zehn bis zwölf Tagen möglich
    Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: admin.ch)
    15.November 2025 — 10:00 Uhr
    Neue Zölle laut Parmelin in zehn bis zwölf Tagen möglich

    Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zolltarifs unklar – doch in zehn bis zwölf Tagen möglich. «Es braucht ein bisschen Zeit», sagte der Bundesrat im Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

  • Pressekommentare: Die Freude über den Zoll-Deal ist «getrübt»
    (Photo by Waldemar Brandt on Unsplash)
    15.November 2025 — 09:58 Uhr
    Pressekommentare: Die Freude über den Zoll-Deal ist «getrübt»

    Die Freude in den Schweizer Medien über das Erreichte im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist zwar da – doch es gibt viele Mahnfinger.

  • Nicht nur Beifall für Zoll-Deal der Schweiz mit den USA
    (Foto: Parlamentsdienste)
    15.November 2025 — 09:55 Uhr
    Nicht nur Beifall für Zoll-Deal der Schweiz mit den USA

    Der Beifall für den Zoll-Deal der Schweiz mit den USA ist unter Parteien und Interessengruppen nicht einhellig. Während Wirtschaft, FDP, SVP, Mitte und Grünliberale die Zoll-Senkung begrüssen, sehen die Grünen einen Unterwerfungsvertrag, und die SP fordert mehr Transparenz.

  • US-Zölle fallen auf 15 Prozent für Waren aus der Schweiz
    Wirtschaftsminister Parmelin verkündet die Details der Vereinbarungen mit den USA. (Screenshot)
    15.November 2025 — 06:15 Uhr
    US-Zölle fallen auf 15 Prozent für Waren aus der Schweiz

    Die USA senken ihre Zölle auf 15 Prozent für Waren aus der Schweiz – von bisher 39 Prozent. Das teilten am Freitag sowohl der Bundesrat als auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit.

  • Zoll-Gespräche zwischen der Schweiz und den USA kommen in Bewegung
    Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: admin.ch)
    13.November 2025 — 22:50 Uhr
    Zoll-Gespräche zwischen der Schweiz und den USA kommen in Bewegung

    Es kommt wieder Bewegung in die Zoll-Gespräche zwischen der Schweiz und den USA: Eine von Wirtschaftsminister Guy Parmelin angeführte Delegation trifft sich zu Gesprächen mit der US-Administration in Washington.

  • Preisüberwacher kritisiert geplante Liberalisierung des Gasmarkts
    (Bild: Verband der Schweizerischen Gasindustrie )
    13.November 2025 — 12:52 Uhr
    Preisüberwacher kritisiert geplante Liberalisierung des Gasmarkts

    Der Preisüberwacher kritisiert die vom Bundesrat geplante vollständige Liberalisierung des Gasmarkts. Eine Marktöffnung trage primär den Interessen der Gasbranche und allenfalls der Grosskunden Rechnung, nicht aber den Konsumentinnen und Konsumenten.

  • Schweiz kurz vor Abschluss von US-Zoll-Deal?
    (Adobe Stock)
    11.November 2025 — 10:45 Uhr
    Schweiz kurz vor Abschluss von US-Zoll-Deal?

    Die Schweiz steht im Zollstreit mit den USA angeblich kurz vor einem Deal. Wie Bloomberg meldet, zeichnet sich in den Verhandlungen der beiden Länder eine Einigung ab. Diese könnte in den nächsten zwei Wochen erzielt werden, hiess es.

  • Städte treten bei Neuausrichtung des Verkehrsnetzes auf die Bremse
    Verkehrsminister Albert Rösti. (Foto: UVEK)
    11.November 2025 — 10:35 Uhr
    Städte treten bei Neuausrichtung des Verkehrsnetzes auf die Bremse

    Die vom Bundesrat skizzierten Pläne zum Ausbau des Verkehrsnetzes stossen bei Städten und Agglomerationen auf Skepsis. Sie befürchten, dass mit dem angestrebten, ambitionierten Zeitplan wichtige Aspekte zu wenig berücksichtigt werden.

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