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Politik Schweiz

  • Sicherheitspolitik: Parteien fordern finanzielle Priorisierung
    vor 32 Minuten
    Sicherheitspolitik: Parteien fordern finanzielle Priorisierung

    Die neue sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates mit dem «Ansatz der umfassenden Sicherheit» ist bei Parteien und Organisationen auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. In der Vernehmlassung wurde aber auch die Forderung nach einer klaren finanziellen Priorisierung laut.

  • Bundesrat weist US-Vorwürfe in Handelsstreit zurück
    WBF-Vorsteher Guy Parmelin. (Screenshot)
    vor 20 Stunden
    Bundesrat weist US-Vorwürfe in Handelsstreit zurück

    Der Bundesrat weist Vorwürfe der USA im Rahmen von zwei Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act zurück und will seine Position im laufenden Verfahren darlegen.

  • Zeitpunkt klar: Der Eigenmietwert muss ab 2029 nicht mehr versteuert werden
    (Foto: Pixabay)
    vor 24 Stunden
    Zeitpunkt klar: Der Eigenmietwert muss ab 2029 nicht mehr versteuert werden

    Ab dem Steuerjahr 2029 muss der Eigenmietwert auf selbstgenutztem Wohneigentum nicht mehr versteuert werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Forderung der Gebirgskantone nach einer Abschaffung nicht vor 2030 wird damit nicht erfüllt.

  • Meret Schneider: What about fish?
    Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)
    31.März 2026 — 14:48 Uhr
    Meret Schneider: What about fish?

    Mit Netto 68% liegt der Selbstversorgungsgrad bei den tierischen Produkten deutlich höher als bei der pflanzlichen Produktion, wo er bei nur 31% liegt.

  • SVP will die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass beschränken
    Das Ja-Komitee zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» bei der Präsentation ihrer Argumente im Bundeshaus. (Foto: svp.ch)
    24.März 2026 — 14:19 Uhr
    SVP will die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass beschränken

    Dichtestress, überlastete Züge und Strassen, steigende Mieten, überbaute Flächen: Mit diesen Argumenten werben SVP-Exponenten für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

  • Schweizerischer Gewerbeverband fordert Stärkung der Berufsbildung
    Dieter Kläy, Stellvertretender Direktor, Ressortleiter Arbeitsmarkt, Berufsbildung und Wirtschaftsrecht beim sgv. (Foto: FDP.Die Liberalen Zürich)
    23.März 2026 — 16:32 Uhr
    Schweizerischer Gewerbeverband fordert Stärkung der Berufsbildung

    Für den sgv ist die Förderung der Berufsbildung auf allen Stufen mit dem Ziel der Arbeitsmarktfähigkeit und der Steigerung der Attraktivität des Karrierewegs über die Höhere Berufsbildung bis zum Unternehmertum eine prioritäre Forderung.

  • Handelspraktiken: Bundesrat spricht über eingeleitete Untersuchungen der USA
    (Adobe Stock)
    20.März 2026 — 16:20 Uhr
    Handelspraktiken: Bundesrat spricht über eingeleitete Untersuchungen der USA

    Der Bundesrat hat sich am Freitag über die Untersuchungen der USA wegen allfälliger unlauterer Handelspraktiken ausgetauscht. Die Regierung sprach – gestützt auf eine erste Analyse der Bundesbehörden – über mögliche weitere Schritte.

  • Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr
    (Unsplash)
    20.März 2026 — 14:50 Uhr
    Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr

    Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten.

  • 13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse
    (Foto: Adobe Stock)
    19.März 2026 — 17:05 Uhr
    13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse

    Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen der Schweiz haben sich für die Jahre 2026 und 2027 verschlechtert. Die 13. AHV-Rente reisst voraussichtlich ein Loch in die Staatskasse.

  • Räte schnüren umstrittenes Entlastungspäckchen für die Bundeskasse
    (Foto: Parlamentsdienste)
    17.März 2026 — 11:15 Uhr
    Räte schnüren umstrittenes Entlastungspäckchen für die Bundeskasse

    Um eine Milliarde Franken weniger als vorgesehen hat das Parlament die mittelfristig geplanten Ausgaben für den Bund gebremst. Der steigende Mittelbedarf für Armee und AHV wird damit nicht genügend kompensiert.

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