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Politik Schweiz

  • Umfrage zeigt Patt bei 10-Millionen-Initiative
    (Adobe Stock)
    vor 22 Stunden
    Umfrage zeigt Patt bei 10-Millionen-Initiative

    Eine Umfrage zur Abstimmung vom 14. Juni hat für die Nachhaltigkeitsinitiative (gegen eine 10-Millionen-Schweiz) ein Patt ergeben. Für die Änderung des Zivildienstgesetzes zeichnet sich hingegen eine knappe Ja-Mehrheit ab.

  • Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket
    (Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock)
    6.Mai 2026 — 11:51 Uhr
    Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket

    Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».

  • Frischer Wind im Schweizerischen Gewerbeverband: Drei neue Mitglieder im Vorstand
    sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv)
    5.Mai 2026 — 18:02 Uhr
    Frischer Wind im Schweizerischen Gewerbeverband: Drei neue Mitglieder im Vorstand

    Die frisch konstituierte Gewerbekammer, das sgv-Parlament, hat drei neue Mitglieder in den Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gewählt.

  • Klares Nein des Gewerbes zur Ernährungsinitiative
    sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch)
    5.Mai 2026 — 13:45 Uhr
    Klares Nein des Gewerbes zur Ernährungsinitiative

    Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv sagt deutlich Nein zur «Ernährungsinitiative». Das Gewerbe fürchtet schädliche Auswirkungen auf KMU, Preise und Versorgungssicherheit.

  • Würenlos (AG) will sich gegen Hitachi-Ansiedlung in Wettingen wehren
    4.Mai 2026 — 17:56 Uhr
    Würenlos (AG) will sich gegen Hitachi-Ansiedlung in Wettingen wehren

    Würenlos wirft dem Kanton einen «raumplanerischen Skandal» vor. Kommt nun das zürcherische Otelfingen zum Handkuss?

  • Umfrage zeigt Mehrheit für 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP
    Die bedrohte Schweiz der SVP: Schafe, Kühe und das Matterhorn. (Abb: nachhaltigkeitsinitiative.ch)
    29.April 2026 — 07:48 Uhr
    Umfrage zeigt Mehrheit für 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP

    Gemäss einer Umfrage im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia wollen 52 Prozent der Befragten der SVP-Initiative zustimmen, 46 Prozent lehnen sie ab.

  • Schweiz hat AKW-Sicherheit seit Tschernobyl deutlich erhöht
    Das Atomkraftwerk in Gösgen. (Unsplash)
    23.April 2026 — 10:28 Uhr
    Schweiz hat AKW-Sicherheit seit Tschernobyl deutlich erhöht

    Das Risiko eines schweren Atomunfalls in der Schweiz hat sich nach Ansicht der Sicherheitsbehörde seit der Katastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren deutlich verringert. Sämtliche Schweizer Kernkraftwerke seien seither umfassend nachgerüstet worden.

  • sgv: KMU brauchen verlässliche Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe
    Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv)
    22.April 2026 — 17:00 Uhr
    sgv: KMU brauchen verlässliche Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe

    «Die Spatzen haben es schon länger von den Dächern gepfiffen: Der Bundesrat will die Kapitalregeln für Banken verschärfen. Zudem sollen Grossbanken Beteiligungen an ausländische Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Für das Schweizer Gewerbe ist das keine gute Lösung.»

  • Höhere Eigenkapitalanforderungen für die UBS liegen beim Parlament
    Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot)
    22.April 2026 — 16:42 Uhr
    Höhere Eigenkapitalanforderungen für die UBS liegen beim Parlament

    Der Bundesrat will dabei bleiben: Systemrelevante Banken sollen Beteiligungen an ausländischen Töchtern ganz mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Über die umstrittene Regulierung entscheidet nun das Parlament.

  • Private sollen Wohnbauprojekte weniger gut anfechten können
    (Foto: Unsplash)
    22.April 2026 — 13:22 Uhr
    Private sollen Wohnbauprojekte weniger gut anfechten können

    Der Bundesrat plant mehrere Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Schweiz. Dazu gehört, dass Privatpersonen bei Verfahren vor Bundesgericht weniger leicht als heute Beschwerden gegen Bauprojekte einreichen können sollen.

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