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Politik Schweiz

  • EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP
    (Foto: Parlamentsdienste)
    vor 22 Minuten
    EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP

    Ausser der SVP und Pro Schweiz haben sich praktisch alle Parteien, Verbände und Organisationen grundsätzlich positiv zum am Freitag vorgelegten Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Gewisse Vorbehalte gibt es noch in Bezug auf den Lohnschutz.

  • Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung
    (Fotolia/pavlofox)
    vor 1 Stunde
    Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung

    Ein halbes Jahr nach Abschluss der formellen Verhandlungen mit der EU über ein neues Vertragspaket hat der Bundesrat die umfassende Vorlage mit zahlreichen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die öffentliche Debatte ist damit lanciert.

  • EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess
    sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv)
    vor 3 Stunden
    EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess

    Alle 26 kantonalen Gewerbe­ver­bände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen.

  • Blatten VS soll in drei bis fünf Jahren wieder aufgebaut werden
    (Foto: © Etat du Valais)
    vor 10 Stunden
    Blatten VS soll in drei bis fünf Jahren wieder aufgebaut werden

    An einer Urversammlung der Gemeinde Blatten vom Donnerstagabend präsentierten die Behörden den vorläufigen Fahrplan für den Wiederaufbau.

  • Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative
    SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR)
    12.Juni 2025 — 11:00 Uhr
    Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative

    Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» findet im Nationalrat keine Mehrheit. Die grosse Kammer empfiehlt das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren zur Ablehnung.

  • Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV
    Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste)
    12.Juni 2025 — 10:58 Uhr
    Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Der Ständerat hat dazu als Erstrat ein Konzept bewilligt und dabei auch schon an eine Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe gedacht.

  • sgv zum Kriegsmaterialgesetz: Das Ausland dürfte Vertrauen zurückgewinnen
    Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv)
    11.Juni 2025 — 17:30 Uhr
    sgv zum Kriegsmaterialgesetz: Das Ausland dürfte Vertrauen zurückgewinnen

    Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Ständerates zum Kriegsmaterialgesetz.

  • Bundesrat Parmelin will Freihandel fördern und Bürokratie abbauen
    Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: admin.ch)
    10.Juni 2025 — 13:57 Uhr
    Bundesrat Parmelin will Freihandel fördern und Bürokratie abbauen

    Die Schweiz zeichnet sich laut Bundesrat Guy Parmelin durch ihre Weltoffenheit und ihre langen Beziehungen mit allen Weltregionen aus. Diese Handelsbeziehungen gelte es auszuweiten.

  • Bundesrat will Soforthilfe als Zeichen der Solidarität mit Blatten
    Der Schuttkegel im Talboden von Blatten nach dem verheerenden Bergsturz und Gletscherabbruch. (Bild: © Etat du Valais)
    6.Juni 2025 — 17:53 Uhr
    Bundesrat will Soforthilfe als Zeichen der Solidarität mit Blatten

    Der Bundesrat beantragt fünf Millionen Franken Soforthilfe für das von einem Bergsturz verwüstete Walliser Dorf Blatten. Das Parlament kann voraussichtlich schon nächste Woche über das Geschäft entscheiden.

  • Bundesrat plant nach CS-Debakel strengere Too-Big-To-Fail-Regeln
    Finanzministerin Karin Keller-Sutter bei der Präsentation der Massnahmen. (Screenshot)
    6.Juni 2025 — 17:00 Uhr
    Bundesrat plant nach CS-Debakel strengere Too-Big-To-Fail-Regeln

    Der Bundesrat hat erste Beschlüsse gefasst zu Verschärfungen im Too-Big-To-Fail-Dispositiv. Sein Vorschlag, ausländische Tochtergesellschaften mit mehr Eigenkapital zu unterlegen, trifft namentlich die UBS. Mit weiteren Neuerungen bekommen es aber alle Banken in der Schweiz zu tun.

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