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Politik Schweiz

  • Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz
    Klimaschädliche Geschäfte, für welche die Umwelt und kommende Generationen den Preis bezahlen, sollten vom Schweizer Finanzplatz nicht mehr finanziert oder versichert werden. (Foto: Finanzplatz-Initiative/WWF)
    vor 9 Stunden
    Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz

    Der Schweizer Finanzplatz soll mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Eine neue Volksinitiative verlangt entsprechende Verfassungsbestimmungen.

  • Seco-Chefin wehrt sich gegen Zwangsarbeit-Vorwürfe der USA
    Seco-Chefin Helene Budliger Artieda. (Foto: Seco)
    vor 15 Stunden
    Seco-Chefin wehrt sich gegen Zwangsarbeit-Vorwürfe der USA

    Jetzt meldet sich die Seco-Chefin zu den Vorwürfen der USA: In einem Schreiben zeigt Helene Budliger Artieda die Bemühungen der Schweiz in Bezug auf Zwangsarbeit auf und betont deren Vorreiterrolle.

  • Bundesrat will Immobilienkäufe aus dem Ausland stärker einschränken
    (Pexels)
    15.April 2026 — 11:51 Uhr
    Bundesrat will Immobilienkäufe aus dem Ausland stärker einschränken

    Der Bundesrat will unter anderem den Wohnungskauf für Drittstaatenangehörige bewilligungspflichtig machen, die Bewilligungspflicht auf Geschäftsimmobilien ausdehnen und Käufe von Immobilienaktien verbieten.

  • OECD empfiehlt der Schweiz Reformen bei Wettbewerb und Sozialem
    OECD-Hauptsitz in Paris. (Bild: © OECD)
    9.April 2026 — 13:14 Uhr
    OECD empfiehlt der Schweiz Reformen bei Wettbewerb und Sozialem

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt der Schweiz eine Reihe von Reformen zur Stärkung von Wettbewerb, Wachstum und sozialer Teilhabe.

  • Bundesrat legt der Schweiz ein Ei: Wirtschaft lehnt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung klar ab
    Erich Herzog, Bereichsleiter Wettbewerb & Regulatorisches bei economiesuisse (Bild: zVg, Moneycab)
    3.April 2026 — 18:56 Uhr
    Bundesrat legt der Schweiz ein Ei: Wirtschaft lehnt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung klar ab

    Zürich – Pünktlich zu Ostern legt der Bundesrat der Schweiz ein Ei. Und zwar ein grosses: Im heute präsentierten Gegenvorschlag schlägt die Landesregierung neue Haftungsregeln vor, welche die Unternehmen massiv belasten und den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen würden. Mit dem Vorschlag geht der Bundesrat weit über den EU-Standard hinaus. Damit bricht der Bundesrat mit seinem […]

  • Sicherheitspolitik: Parteien fordern finanzielle Priorisierung
    3.April 2026 — 00:25 Uhr
    Sicherheitspolitik: Parteien fordern finanzielle Priorisierung

    Die neue sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates mit dem «Ansatz der umfassenden Sicherheit» ist bei Parteien und Organisationen auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. In der Vernehmlassung wurde aber auch die Forderung nach einer klaren finanziellen Priorisierung laut.

  • Bundesrat weist US-Vorwürfe in Handelsstreit zurück
    WBF-Vorsteher Guy Parmelin. (Screenshot)
    1.April 2026 — 14:36 Uhr
    Bundesrat weist US-Vorwürfe in Handelsstreit zurück

    Der Bundesrat weist Vorwürfe der USA im Rahmen von zwei Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act zurück und will seine Position im laufenden Verfahren darlegen.

  • Zeitpunkt klar: Der Eigenmietwert muss ab 2029 nicht mehr versteuert werden
    (Foto: Pixabay)
    1.April 2026 — 11:26 Uhr
    Zeitpunkt klar: Der Eigenmietwert muss ab 2029 nicht mehr versteuert werden

    Ab dem Steuerjahr 2029 muss der Eigenmietwert auf selbstgenutztem Wohneigentum nicht mehr versteuert werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Forderung der Gebirgskantone nach einer Abschaffung nicht vor 2030 wird damit nicht erfüllt.

  • Meret Schneider: What about fish?
    Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)
    31.März 2026 — 14:48 Uhr
    Meret Schneider: What about fish?

    Mit Netto 68% liegt der Selbstversorgungsgrad bei den tierischen Produkten deutlich höher als bei der pflanzlichen Produktion, wo er bei nur 31% liegt.

  • SVP will die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass beschränken
    Das Ja-Komitee zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» bei der Präsentation ihrer Argumente im Bundeshaus. (Foto: svp.ch)
    24.März 2026 — 14:19 Uhr
    SVP will die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass beschränken

    Dichtestress, überlastete Züge und Strassen, steigende Mieten, überbaute Flächen: Mit diesen Argumenten werben SVP-Exponenten für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

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