Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) vor 2 Minuten Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der Ständerat hat eine Versicherungslösung des Bundesrates abgelehnt.
(Foto: Parlamentsdienste) vor 4 Stunden Erfolge für SVP und FDP in Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat Ja zur Begrenzung der Zahl der Vollzeitstellen beim Bund und zu günstigeren Bedingungen für Investitionen, Nein zu einer Digitalsteuer für grosse Tech-Unternehmen. In der grossen Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat hat sich im Wesentlichen das bürgerliche Lager durchgesetzt.
Regierungsrat Ernst Stocker, Zürcher Finanzdirektor. (Foto: Kanton Zürich) vor 23 Stunden Zürcher Kantonsrat senkt den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zahlen in den kommenden zwei Jahren weniger Steuern. Der Kantonsrat hat am Montag einer Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zugestimmt – gegen den Willen von Rot-Grün.
F-35A Lightning II. (Foto: Lockheed Martin/Flickr) 12.Dezember 2025 — 14:37 Uhr Bundesrat will wegen Mehrkosten weniger F-35-Kampfjets kaufen Beim Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35 aus den USA ist weiterhin der Wurm drin. Der Bundesrat kann mit den vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken nicht alle Flugzeuge kaufen. Er lässt sich aber alle Optionen offen – inklusive den Kauf von doppelt so vielen Kampfjets.
(Adobe Stock) 10.Dezember 2025 — 19:15 Uhr Die gesenkten US-Zölle gelten rückwirkend ab Mitte November Die pauschalen Zölle der USA auf Schweizer Waren sinken von 39 auf 15 Prozent, und zwar rückwirkend ab dem 14. November. Grundlage dafür ist die an jenem Tag unterzeichnete Absichtserklärung der Schweiz, der USA und Liechtensteins.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Foto: wbf.admin.ch) 10.Dezember 2025 — 12:45 Uhr Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt Guy Parmelin ist 2026 zum zweiten Mal in seiner Karriere Bundespräsident. Der Wirtschaftsminister hat am Mittwoch sein Resultat von 2021 übertroffen und erzielte ein Rekordresultat dieses Jahrtausends.
(VBS/DDPS) 9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 8.Dezember 2025 — 10:28 Uhr Meret Schneider: Empörung für den guten Zweck? Es handelt sich bei diesem Fall schlicht um ein desaströses Systemversagen, das nur durch absolutes Desinteresse, kombiniert mit Bequemlichkeit von Seiten der Politik zustande kommen konnte.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 3.Dezember 2025 — 16:30 Uhr Gewerbe unterstützt ASTRA-Vorlage zur Sicherung der Strassenhierarchie «Die Vorlage stellt sicher, dass verkehrsorientierte Strassen ihre Funktion behalten und KMU nicht durch flächendeckende Tempo-30-Zonen behindert werden.
