12.Februar 2023 — 20:22 Uhr SVP verliert ihren Sitz im Baselbieter Regierungsrat an die EVP Die SVP ist im Baselbiet nun in der Oppositionsrolle. Sie hat am Sonntag ihren Sitz im Regierungsrat an die EVP verloren. Thomi Jourdan (EVP) setzte sich bei den Wahlen am Sonntag gegen Sandra Sollberger (SVP) durch.
12.Februar 2023 — 20:13 Uhr Die Zürcher Klima-Allianz bleibt ganz knapp in der Mehrheit SP, GLP, Grüne, EVP und AL kommen auf 91 Sitze. SVP, FDP, Mitte und EDU stellen 89 Kantonsratsmitglieder.
10.Februar 2023 — 15:44 Uhr Meret Schneider: Zürichs Taubenschlägerei «Anders als Felsentauben können Stadttauben bei fehlendem Nahrungsangebot nicht auf natürliche Nahrungsquellen ausweichen. Sie sind vielmehr auf artgerechte Fütterung durch den Menschen angewiesen.»
5.Februar 2023 — 13:56 Uhr 55 Prozent für weniger strenge Regeln bei Waffen-Wiederausfuhr Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet laut einer aktuellen Umfrage eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial.
5.Februar 2023 — 13:46 Uhr Swisscom ändert Herausgabepraxis bei E-Mails Staatsanwälte können in der Schweiz ohne richterliche Bewilligung auf E-Mails von Verdächtigen zugreifen. Diese können sich nur mit einem Antrag auf Siegelung wehren – im Nachhinein.
3.Februar 2023 — 15:33 Uhr Medikamenten-Pflichtlager sollen ausgeweitet werden Neu sollen unter anderem Antiepileptika und Parkinson-Medikamente in die Pflichtlager aufgenommen werden.
1.Februar 2023 — 17:30 Uhr Bund stuft Engpass bei Medikamenten als «problematisch» ein In der Schweiz hat sich der Engpass bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln verschärft. Eine Expertengruppe soll Sofortmassnahmen prüfen.
1.Februar 2023 — 14:05 Uhr Gewerkschaftsbund bricht Initiative «Nationalbankgewinne für AHV» ab Angesichts der massiven Angriffe der Bürgerlichen auf die Renten müsse der SGB seine Kräfte bündeln und Prioritäten setzen, begründete SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard den Schritt.
1.Februar 2023 — 11:54 Uhr Schweiz schafft auch für den nächsten Winter eine Gasreserve Laut bundesrätlicher Verordnung müssen die fünf regionalen Gasnetzbetreiber der Schweiz auch in der nächsten Wintersaison dafür sorgen, dass bei einer schweren Mangellage das Land hinreichend mit Erdgas versorgt wird.
31.Januar 2023 — 08:10 Uhr Keine Schweizer Fortschritte bei Korruption im öffentlichen Sektor In ihrem neuesten Bericht kritisiert Transparency International unter anderem die «stark verbreitete Vetternwirtschaft».
