19.April 2023 — 16:20 Uhr Bund schafft neues Staatssekretariat für Sicherheit im VBS Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
19.April 2023 — 15:47 Uhr sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler: Vorsicht mit dem Begriff «historisch» «Die Bundesverwaltung schätzt die Umverteilung in der beruflichen Vorsorge von Jung zu Alt auf rund fünf Milliarden Franken pro Jahr. Das ist systemwidrig und inakzeptabel.»
19.April 2023 — 15:43 Uhr Bundesrat: Nein zu CS-Krediten hat keine rechtlichen Folgen Der Bundesrat hat bekräftigt, dass das Nein des Parlaments zu den CS-Notkrediten von 109 Milliarden Franken keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen Verpflichtungen habe.
19.April 2023 — 14:31 Uhr Bund mit 0,7-Milliarden-Franken-Defizit in konsolidierter Rechnung 2022 Anlageverluste der Sozialversicherungen und die Covid-19-Pandemie haben die konsolidierte Rechnung von 2022 des Bundes erneut ins Minus gedrückt.
18.April 2023 — 15:56 Uhr Berset verteidigt in Berlin Weitergabeverbot für Kriegsmaterial «Die Neutralität bedeutet, dass die Schweiz in Konflikten keine Seite militärisch unterstützt. Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen.»
17.April 2023 — 13:40 Uhr Zürcher Kantonsrat lehnt Lohndeckel für ZKB-Chefs ab Eine Mehrheit will keine staatlichen Eingriffe. Die Ratslinke sprach von einer verpassten Chance nach dem Credit-Suisse-Debakel.
17.April 2023 — 10:24 Uhr Schweiz soll die Zuwanderung gemäss Tamedia-Umfrage beschränken Anhängerinnen und Anhänger sämtlicher bürgerlichen Parteien fordern mehrheitlich eine Form der Kontingentierung bei der Einwanderung.
17.April 2023 — 10:21 Uhr Waffen-Wiederausfuhr: Schweiz hat Vertrauenswürdigkeit eingebüsst Der ehemalige EU-Chefunterhändler Christian Leffler fordert ein Ende der «Politakrobatik».
14.April 2023 — 15:45 Uhr Alt FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp mit 86 Jahren verstorben Alt FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp ist tot. Die erste Frau in der Schweizer Landesregierung ist im Alter von 86 Jahren verstorben, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte.
14.April 2023 — 08:35 Uhr Erste Bilanz der Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat Die Schweiz erntet für ihre Arbeit im Uno-Sicherheitsrat viel Anerkennung. «Ich höre positives Feedback von praktisch allen Ländern», sagte Bundesrat Ignazio Cassis.
