14.März 2023 — 14:20 Uhr Nationalrat für Ausbau der Wasserkraft und gegen Solarpflicht Der Nationalrat setzt beim raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen prioritär auf 15 Wasserkraftprojekte. Hingegen hat er sich gegen eine umfassende Solarpflicht auf Gebäuden ausgesprochen.
14.März 2023 — 11:34 Uhr Parlament will Prämienanstieg mit Kostenzielen bremsen Das Bundesparlament stellt der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Es will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben – als Massnahme gegen den Prämienanstieg.
14.März 2023 — 11:32 Uhr Letzte Details der Pensionskassenreform gehen in Einigungskonferenz Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.
14.März 2023 — 11:26 Uhr Kritik aus eigener Partei an Berset wegen Haltung in Ukraine-Krieg SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen.»
12.März 2023 — 09:57 Uhr Nationalrat will Solarexpress bereits wieder verlängern Der Nationalrat berät nächste Woche ein neues Energie- und Stromversorgungsgesetz, das den Umweltschutz in den Schweizer Alpen faktisch abschaffen will.
10.März 2023 — 08:46 Uhr Unaufmerksame Kriegsschüler Wirklich gar nicht diskutabel ist, ob unsere rein defensive Milizarmee wertvolle Leopard 2 Kampfpanzer aus ihrer mageren strategischen Reserve an ein NATO-Land verkaufen soll, das einst 2000 (!) dieser Kampfpanzer im Bestand hatte.
10.März 2023 — 07:48 Uhr Meret Schneider: Chapeau Frau Challandes! Und noch während die Alpha-Männchen im Rat ihre Reden schwingen, schicke ich von Herzen ein grosses “Danke” an Frau Challandes – welcher Tag würde sich dafür besser eignen als der 8. März, der Weltfrauentag.
9.März 2023 — 11:40 Uhr Parlament will Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene vorantreiben Der Bundesrat soll sich verstärkt auf den Bau des «Verkehrskreuzes Schweiz» und damit auf den Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene konzentrieren. Das fordert das Parlament mit einer überwiesenen Motion.
8.März 2023 — 17:27 Uhr Nationalrat übt sich bei der Lockerung der Waffen-Weitergabe in Kosmetik Im Parlament ist weiterhin keine Mehrheit für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erkennbar.
8.März 2023 — 11:25 Uhr Dringliches Gesetz zugunsten von Windparks schafft erste Hürde Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt.
