Zürich – Der Zürcher Kantonsrat hat sich gegen einen Lohndeckel für die Spitze der ZKB ausgesprochen. Eine Mehrheit will keine staatlichen Eingriffe. Die Ratslinke sprach von einer verpassten Chance nach dem Credit-Suisse-Debakel.
Kein Votum kam bei der emotionalen, morgenfüllenden Debatte an der Sitzung vom Montag ohne Kritik an den Grossbanken aus. Dennoch stellten sich die Sprecher der Mitte-Rechts-Parteien im Zürcher Kantonsrat gegen die Parlamentarische Initiative (PI) der SP, die eine Lohnbeschränkung für die ZKB-Generaldirektion forderte. Die Kantonalbank sei eben anders, verantwortungsvoller, war oft zu hören.
Mehrere Redner betonten, dass nicht das Parlament, sondern der Bankrat für die Löhne verantwortlich sei. Dieser wird durch den Kantonsrat gewählt. Über Bankrat und die Aufsichtskommission müsse das Thema angegangen werden, sagte etwa Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen).
Beatrix Frey (FDP, Meilen) sagte, dass die ZKB in Konkurrenz mit anderen Banken stehe und mit den Löhnen die besten Fachkräfte suchen müsse. Marzena Kopp (Mitte, Meilen) kritisierte die «Boni-Kultur» der Banken scharf, lehnte die PI im Namen ihrer Partei aber ab.
Wie beim Universitätsspital
Die linken Parteien warfen den Bürgerlichen vor, sich zu winden und Worthülsen zu verbreiten. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) erinnerte daran, dass das Parlament auch beim Unispital einen Lohndeckel beschlossen hatte. Qualifiziertes Personal finde man auch auf diese Weise. Die Initiantin Isabel Bartal (SP, Zürich) sagte, dass es die Branche nicht schaffe, sich selber zu regulieren. Die Bevölkerung würde sich angesichts der «unverhältnismässig hohen Löhne» wohl für einen Lohndeckel aussprechen, sagte Bartal.
Markus Bischoff (AL, Zürich) fühlte sich bei den Banken an den Profifussball erinnert. «In beiden Bereichen treffen sich Männer mit starken Egos, die völlig realitätsfremd handeln», sagte er.
Auch aus der SVP gab es einzelne kritische Stimmen. So meinte Christina Zurfluh Fraefel (Wädenswil), dass sie froh sei, dass nicht die «Besten», also die mit den höchsten Löhnen, bei der ZKB arbeiteten.
Der Kantonsrat lehnte den Lohndeckel mit 101 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Beinahe vertagt
Das Geschäft wurde nach Zustimmung zu einem Ordnungsantrag von Hans-Peter Amrein (parteilos, Küsnacht) beinahe vertagt. Er hatte verlangt, dass der Bankratspräsident befragt werden soll. Ein weiterer Ordnungsantrag von Markus Bischoff, das Geschäft dennoch zu behandeln, wurde aber, dank Sinneswandel auf der linken Seite, ebenfalls angenommen.
Die PI der SP forderte, dass der ZKB-Chef höchstens so viel verdienen soll wie der Chef der Nationalbank. SNB-Präsident Thomas Jordan hatte im Jahr 2021 1,25 Millionen Franken verdient. Der Lohn des ZKB-Chefs lag im gleichen Jahr bei 2,2 Millionen. (awp/mc/pg)
