8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
7.Dezember 2022 — 16:34 Uhr Universität St. Gallen: Ein «schiefer» Bundesrat Prof. Dr. Patrick Emmenegger schätzt im Video ein, welche Auswirkungen diese Konstellation auf die künftige Ausrichtung der Schweiz haben könnte.
7.Dezember 2022 — 13:30 Uhr Parlament wählt Alain Berset zum neuen Bundespräsidenten – schwaches Resultat Neue Vize-Bundespräsidentin ist die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Sie erhielt 207 von 223 gültigen Stimmen.
7.Dezember 2022 — 13:05 Uhr Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti in den Bundesrat gewählt Im Rennen um die Nachfolge Ueli Maurer setzte sich mit Albert Rösti der Favorit rasch durch. Dagegen entwickelte sich die Ausmarchung um den freien SP-Sitz zum Krimi.
7.Dezember 2022 — 11:54 Uhr Bundesversammlung wählt Albert Rösti zum neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti ist neuer SVP-Bundesrat und Nachfolger von Ueli Maurer. Er schaffte die Wahl am Mittwoch auf Anhieb, im ersten Wahlgang.
7.Dezember 2022 — 11:48 Uhr Bundesrat steht möglicherweise vor grosser Departementsrochade Die Zeit zwischen einer Bundesratswahl und der Departementsverteilung ist jeweils die hohe Zeit des Kaffeesatzlesens. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt.
6.Dezember 2022 — 14:49 Uhr Ständerat will rasch eine leistungsfähige Ost-West-Achse der Bahn Neue Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen: Der Bundesrat soll ab 2030 mit der Umsetzung der entsprechenden Arbeiten beginnen.
6.Dezember 2022 — 13:06 Uhr Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
6.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023.
5.Dezember 2022 — 15:58 Uhr Die Schweiz überweist Polen 320 Millionen Franken Damit erhält Polen den höchsten Betrag unter 15 Ländern, die vom sogenannten zweiten Schweizer Beitrag in der Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Franken profitieren.
