22.September 2022 — 11:58 Uhr Bei Rettungsschirm sind Einzelheiten zum Boni-Verbot umstritten Die Räte sind sich einig, dass Stromunternehmen, die wegen eines Liquiditätsengpasses ein Darlehen vom Bund beanspruchen, keine Boni und keine Dividenden auszahlen sollen dürfen.
21.September 2022 — 12:10 Uhr Nationalrat will Folgen der Teuerung abfedern Ja zu einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten im Jahr 2023, Ja zu einem 30 Prozent höheren Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen: In der ausserordentlichen Debatte des Nationalrats zur Kaufkraft hat sich eine Mitte-links-Allianz durchgesetzt.
20.September 2022 — 13:48 Uhr Ständerat gegen neue Regeln bei der Radio- und Fernsehgebühr Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden müssen weiterhin Radio- und Fernsehgebühr bezahlen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative des Tessiner Mitte-Nationalrats Fabio Regazzi abgelehnt.
20.September 2022 — 11:41 Uhr Weiterhin Differenzen zum Rettungsschirm für Stromunternehmen Die Pflichten der Eigentümer der vom Rettungsschirm profitierenden systemrelevanten Stromkonzerne bleiben umstritten.
20.September 2022 — 11:37 Uhr Parlament will strengere Regeln für Krankenkassenvermittler Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben.
19.September 2022 — 15:34 Uhr Vertrag zur Beschaffung der F-35-Jets unterschrieben Der Beschaffungsvertrag über den Kauf der 36 F-35A beläuft sich auf 6,035 Mrd Franken. Er lieg damit innerhalb des von der Stimmbevölkerung zugestimmten maximalen Finanzvolumens.
18.September 2022 — 14:30 Uhr Bund kann Erfolg von Stromspar-Massnahmen nicht zeitnah prüfen Dem Bund fehlen nationale Daten, um den Erfolg der bundesrätlichen Stromspar-Appelle zeitnah überprüfen zu können. Allerdings kann gemäss Bundesamt für Energie nur auf Basis aktueller Daten entschieden werden, ob es zur Abwendung eines Strommangels weitere Massnahmen braucht.
18.September 2022 — 13:05 Uhr SGV-Direktor Bigler will für die SVP in den Zürcher Kantonsrat Gemäss der Webseite steht er bei der SVP Bezirk Affoltern auf dem dritten Listenplatz für die Zürcher Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023.
17.September 2022 — 10:00 Uhr Energiedirektoren-Präsident: Bundesrat sollte Strommangellage ausrufen Roberto Schmidt: «Anders als Corona ist das eine planbare Krise. Wir müssen sie darum planen – jetzt.»
15.September 2022 — 16:10 Uhr F-35: Amherd kann Kaufvertrag trotz Initiative unterschreiben Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem Ständerat grünes Licht. Ausschlaggebend waren Befürchtungen eines möglichen Verlust des Produktions-Slots.
