Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
Bern – Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
Mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte am Montag nach einer Marathondebatte hauchdünn – mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen – für die Rückweisung gestimmt. Bestätigt er diesen Entscheid, ist dieser definitiv.
Finanzierungsbericht bis Ende Jahr bestellt
Der Ständerat will der grossen Kammer eine Brücke bauen, damit es nicht so weit kommt. Kommissionspräsident Thierry Burkart (FDP/AG) wies darauf hin, dass die von ihm präsidierte Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) am Dienstagvormittag beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht bestellt habe, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.
«Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde», sagte Burkart. Er gab erneut zu bedenken, dass es sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» um einen Grundsatzentscheid handle. «Es geht nicht darum, ein konkretes Projekt zu beschliessen, sondern Optionen offenzuhalten.»
Falls dereinst ein Projekt spruchreif sei, brauche es ein Rahmenbewilligungsverfahren und weitere Gesetzesanpassungen, die erneut vom Parlament und gegebenenfalls vom Volk beschlossen werden müssten. Schon jetzt die Finanzierung solcher Projekte zu klären, sei «völlig hypothetisch», sagte Burkart. Ein möglicher Bau eines Kernkraftwerks in den 2040er-Jahren könne noch nicht finanziell abgeschätzt werden.
«Es sind zu viele Fragen offen»
Energieminister Albert Rösti hielt fest, dass ein AKW-Neubau nicht prioritär sei. Zunächst gelte es, die Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke zu verlängern. Ein Bericht des Bundesrats hatte kürzlich gezeigt, dass diese Reaktoren bis zu achtzig Jahre am Netz bleiben könnten, falls man in die Nachrüstung investieren würde.
Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) setzte sich mit einer Minderheit für den Rückweisungsantrag des Nationalrats ein. «Es sind zu viele Fragen offen, als dass wir jetzt über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots entscheiden könnten.» Eine allfällige Volksabstimmung im Frühjahr 2027 könne nicht stattfinden, ohne diese geklärt zu haben. Neben der offenen Finanzierung gehe es auch um das ungelöste Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Die Finanzierung neuer AKW sei überall in Europa aus dem Ruder gelaufen, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Diese Beispiele zeigten: «Es geht nicht ohne Beteiligung der öffentlichen Hand.» Diese finanziellen Risiken müssten beziffert werden, statt einen vorschnellen Entscheid für die AKW-Zukunft zu treffen.
AKW gegen lahmende erneuerbare Energien
Wann der Nationalrat erneut über den Rückweisungsantrag entscheidet, ist noch offen. Am Montag stimmte neben den Fraktionen von SP, Grünen und GLP auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion dafür, den Entscheid zu verschieben. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.
Ohne Subventionen wären neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzfähig, gab Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdrängten sie die Wasserkraft. Zudem würde der Ausbau der erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.
Energieminister Rösti entgegnete, die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren – wie auch immer diese ausgehe. Wenn man wegen der Biodiversität die erneuerbaren Energien mit Einsprachen bremse und den Klimaschutz gewährleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes übrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.
Volk hat wohl letztes Wort
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Federführend bei dem Dossier war die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Vor diesem Hintergrund dürfte auch die Zustimmung aus der Mitte im Nationalrat als Nachfolgepartei der CVP zum Rückweisungsantrag zu sehen sein.
Das letzte Wort bei dem Thema dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben. (awp/mc/ps)
