17.Dezember 2019 — 13:15 Uhr Unternehmen werden nicht von Radio- und TV-Abgabe befreit Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.
16.Dezember 2019 — 16:52 Uhr Affäre um Schweizer Hochseeflotte: Berner Justiz erhebt Anklage Mit den Bundesbürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte muss sich nun auch ein Berner Gericht befassen.
16.Dezember 2019 — 11:20 Uhr Travail.Suisse kritisiert Lohnrunde 2020 als ungenügend «Obwohl es der Schweizer Wirtschaft gut geht, profitieren die Arbeitnehmenden kaum davon und die Löhne stagnieren.»
15.Dezember 2019 — 16:39 Uhr Schweiz bedauert fehlende Regeln für Emissions-Verminderungen Eine kleine Gruppe von Schwellenländern verhinderte die Verabschiedung der entsprechenden Regeln.
13.Dezember 2019 — 16:40 Uhr Tieferer Umwandlungssatz, höherer Lohnabzug: PK-Reform geht in die Vernehmlassung Der Mindestumwandlungssatz, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgerechnet wird, sinkt von 6,8 auf 6,0 Prozent. Dadurch gehen auf einen Schlag 12 Prozent der Rente verloren.
13.Dezember 2019 — 16:28 Uhr BVG-Reform: sgv lehnt Sozialisierung der 2. Säule dezidiert ab Der Gewerbeverband begrüsst die Absicht des Bundesrats, den BVG-Mindestumwandlungssatz auf 6,0% zu senken. Die vorgeschlagenen Abfederungsmassnahmen und die neuen Zusatzrenten lehnt der sgv hingegen klar ab.
13.Dezember 2019 — 15:00 Uhr Bundesrat bindet Finma in Sachen Regulierungen zurück Nach wiederholter Kritik wegen ihrer offensiven Regulierungstätigkeit wird die Finma etwas zurückgebunden und ihre Rolle klarer geregelt.
11.Dezember 2019 — 12:20 Uhr Bundesratswahl: Rytz gescheitert – Cassis im Amt bestätigt Der Angriff der Grünen auf den FDP-Bundesratssitz von Ignazio Cassis ist wie erwartet gescheitert. Cassis erhielt 145 Stimmen, Nationalrätin Regula Rytz von den Grünen 82.
10.Dezember 2019 — 11:19 Uhr Nationalrat will neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken kaufen Nicht durchsetzen konnte sich die Linke mit der Idee, für den Luftpolizeidienst lediglich Trainingsflugzeuge zu kaufen.
10.Dezember 2019 — 11:18 Uhr Bundespräsident Ueli Maurer präsentiert Jahresziele für 2020 2020 soll ein unter anderem Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden – ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für 2019 gesetzt hatte.
