Bern – Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU – ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte.
Es müsse eine Lösung bei den institutionellen Fragen gefunden werden, damit der bilaterale Weg im Interesse der Schweiz fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen.
Vor einem Jahr hatte der damalige Bundespräsident Alain Berset gesagt, der Bundesrat wolle die Botschaft zum Rahmenabkommen 2019 verabschieden. Im Sommer entschied der Bundesrat jedoch, das Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilte das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt als positiv, verlangte aber zu verschiedenen Punkten Klärungen und Präzisierungen.
Zahlreiche Reformprojekte
Als weitere Schwerpunkte hat der Bundesrat das Klima und die Digitalisierung in seine Ziele aufgenommen. Kommendes Jahr will er eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt, wie Maurer erklärte.
Zu den zahlreichen Gesetzesprojekten, die der Bundesrat 2020 zuhanden des Parlaments verabschieden will, gehört etwa eine Reform der beruflichen Vorsorge sowie der Mehrwertsteuer. Zudem solle das Netz von Freizügigkeitsabkommen ausgebaut werden. Maurer erwähnte namentlich das Efta-Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Es warte «ein gefüllter Korb an Aufgaben», sagte Maurer.
Traditionellerweise stellt der abtretende Bundespräsident, die abtretende Bundespräsidentin die Ziele für das kommende Jahr vor. Für Maurer ist dies ein Beweis für die «Unaufgeregtheit, mit welcher in der Schweiz Politik betrieben wird». Der Bundesrat setze auch im nächsten Jahr auf Kontinuität und habe seine drei gesetzten Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit immer präsent.
Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat Kenntnis vom Bericht. (awp/mc/ps)
