19.September 2019 — 17:15 Uhr Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu Am Donnerstag stimmte die grosse Kammer einer Motion zu, die die Einführung einer Flugticketabgabe fordert. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
17.September 2019 — 16:25 Uhr Elektronischer Ausweis auf der Zielgeraden Beim Gesetz über die E-ID hat der Nationalrat eingelenkt und akzeptiert die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde.
17.September 2019 — 11:10 Uhr Ständerat diskutiert über Werbeverbote für Zigaretten Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission, sollen auch Tabak-Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet verboten werden.
16.September 2019 — 13:25 Uhr Schon über 120’000 Unterschriften für Gletscher-Initiative Gerade mal seit fünf Monaten sammelt der Verein Klimaschutz Schweiz Unterschriften für die Gletscher-Initiative. Jetzt sind bereits über 120’000 beieinander.
13.September 2019 — 17:47 Uhr Aufsichtsbehörde macht Bundesanwalt Lauber Vorwürfe Dieser soll zwei Personen daran gehindert haben, an Befragungen teilzunehmen, und die Bundesanwaltschaft gebe angeforderte Dokumente nicht heraus.
12.September 2019 — 14:29 Uhr Bundesanwalt: Die Argumente in der Causa Lauber liegen auf dem Tisch Am Donnerstag hat die Gerichtskommission ihre detaillierten Erwägungen veröffentlicht – und die Stellungnahme des Bundesanwalts.
12.September 2019 — 11:00 Uhr Nationalrat will Unternehmen von TV-Abgabe befreien Firmen zahlen doppelt, weil Firmeninhaber und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen eine Abgabe entrichten.
10.September 2019 — 11:41 Uhr Ständerat will Grundlage für Digitalisierungsfonds schaffen Der Bundesrat soll einen Digitalisierungsfonds schaffen, der mit den Einnahmen aus der 5G-Frequenzzuteilung finanziert würde.
9.September 2019 — 18:05 Uhr Neue Vorschriften für Finanzdienstleister treten 2020 in Kraft Es sind Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren vorgesehen.
5.September 2019 — 17:31 Uhr Wahlen 2019: Der grüne Höhenflug geht weiter Weniger als zwei Monate vor den nationalen Wahlen steigert sich die Grüne Partei gemäss dem SRG-Wahlbarometer auf 10,6 Prozent.
