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Politik Schweiz

  • Bund rechnet dieses Jahr mit Überschuss von 2,6 Milliarden Franken
    30.Oktober 2019 — 14:58 Uhr
    Bund rechnet dieses Jahr mit Überschuss von 2,6 Milliarden Franken

    Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer werden knapp 0,6 Milliarden höher geschätzt als im Voranschlag. Die Verrechnungssteuer dürfte 0,4 Milliarden über Budget ausfallen.

  • Wohnungs- und Begrenzungsinitiative – der sgv fasst zwei Nein-Parolen
    23.Oktober 2019 — 18:28 Uhr
    Wohnungs- und Begrenzungsinitiative – der sgv fasst zwei Nein-Parolen

    Die «Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen» stellt aus Sicht des sgv einen Angriff auf die Eigentumsgarantie und den Föderalismus dar.

  • Frauenanteil im Nationalrat steigt auf 42 Prozent
    21.Oktober 2019 — 16:45 Uhr
    Frauenanteil im Nationalrat steigt auf 42 Prozent

    2019 ist der Frauenanteil überdurchschnittlich gestiegen. Er liegt im Nationalrat neu bei 42,0% gegenüber 32% in der auslaufenden Legislatur.

  • Wahlen 2019: Überdurchschnittlich viele Nationalräte abgewählt
    21.Oktober 2019 — 11:30 Uhr
    Wahlen 2019: Überdurchschnittlich viele Nationalräte abgewählt

    Die Nationalrätinnen haben ihre Sache in der vergangenen Legislatur offenbar gut gemacht: nur vier wurden abgewählt.

  • Wahlen 2019: Schweizer Wirtschaft sieht linke Parteien in der Verantwortung
    21.Oktober 2019 — 07:13 Uhr
    Wahlen 2019: Schweizer Wirtschaft sieht linke Parteien in der Verantwortung

    Das neue Parlament sollte nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes und von Economiesuisse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken.

  • Wahlen 2019: Grüne Überraschungen im bürgerlichen Ständerat
    20.Oktober 2019 — 22:42 Uhr
    Wahlen 2019: Grüne Überraschungen im bürgerlichen Ständerat

    Überraschungen bei der Ständeratswahl: Die Grünen haben Chancen auf fünf Sitze, die Frauen könnten deutlich zulegen und mehrere Bisherige müssen in einen zweiten Wahlgang.

  • Wahlen 2019: Nationalrat bleibt trotz historischem Sieg der Grünen bürgerlich
    20.Oktober 2019 — 22:35 Uhr
    Wahlen 2019: Nationalrat bleibt trotz historischem Sieg der Grünen bürgerlich

    Die Grünen erringen bei den Nationalratswahlen einen historischen Sieg. Sie gewinnen 17 Sitze und überrunden neu als viertstärkste Partei die CVP.

  • Grüne fordern mittelfristig einen Sitz im Bundesrat
    20.Oktober 2019 — 20:10 Uhr
    Grüne fordern mittelfristig einen Sitz im Bundesrat

    Bei der nächsten Vakanz müsse der Einzug der Grünen in den Bundesrat ein Thema sein, sagt Parteipräsidentin Regula Rytz.

  • Wahlen 2019: Was auf das neue Parlament zukommt
    20.Oktober 2019 — 17:45 Uhr
    Wahlen 2019: Was auf das neue Parlament zukommt

    Europa, Altersvorsorge, Gesundheitskosten: Bei einigen Themen hat das Parlament in der vergangenen Legislatur keine tragfähigen Lösungen gefunden. Ob die neuen Kräfteverhältnisse im einen oder anderen Dossier einen Durchbruch ermöglichen, muss sich erst noch zeigen.

  • 5G-Gegner können mit der Unterschriftensammlung beginnen
    15.Oktober 2019 — 11:18 Uhr
    5G-Gegner können mit der Unterschriftensammlung beginnen

    Die Gegner von 5G wollen den neuen Mobilfunkstandard mit einer Volksinitiative stoppen.

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