Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 14.Dezember 2017 — 12:40 Uhr Ständerat lehnt AHV-Zustupf in Millionenhöhe ab Die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder fliessen in den Schuldenabbau.
BDP-Nationalrat Martin Landolt. (Foto: parlament.ch) 13.Dezember 2017 — 13:54 Uhr Nationalrat will Auftrag der Finma unter die Lupe nehmen Er hat eine Motion von Martin Landolt (BDP/GL) mit 127 zu 52 Stimmen angenommen.
Kampagnensujet Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise". (Bild: fair-preis-initiative.ch) 12.Dezember 2017 — 16:56 Uhr Initiative will faire Preise für Importprodukte in der Schweiz Kosmetika, Kleider und andere Importprodukte sollen nicht mehr mit einem Schweiz-Zuschlag versehen werden.
Die Initiative "Raus aus der Sackgasse" wurde im Februar 2015 mit 110'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. (Foto: RASA) 12.Dezember 2017 — 16:28 Uhr Initianten ziehen Rasa-Initiative zurück Zuwanderungsartikel inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt.
(Foto: © Wolfgang Cibura / Fotolia) 12.Dezember 2017 — 16:25 Uhr Parlament will Bankgeheimnis im Inland nicht antasten Mit dem Entscheid ist der Weg frei für einen Rückzug der Bankgeheimnis-Initiative.
Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 11.Dezember 2017 — 16:30 Uhr Leuthard: «No-Billag-Initiative Gefahr für die Demokratie» «Ja zu ‚No Billag‘ würde der Medienvielfalt und der Meinungsbildung in der Schweiz schaden.»
8.Dezember 2017 — 17:00 Uhr Bundesrat führt Stellenmeldepflicht in zwei Schritten ein MEI: Stellenmeldepflicht gilt zuerst für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote über 8%.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 8.Dezember 2017 — 16:45 Uhr sgv: Bundesrat hält an arbeitgeberfeindlicher Umsetzung der MEI fest «Die Schwelle von 5 Prozent bei der Arbeitslosenquote als Basis für die Meldepflicht ist zu tief.»
(Foto: © Rynio Productions - Fotolia.com) 8.Dezember 2017 — 14:05 Uhr Start-ups: Arbeitsgruppe skeptisch gegenüber Steuervorteilen Skepsis gegenüber dem Vorschlag, Verlustvorträge zeitlich unbeschränkt zuzulassen.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 7.Dezember 2017 — 08:40 Uhr Ständerat entscheidet über Gegenvorschlag zur RASA-Initiative Die Initiative will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen.
