(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 28.Juni 2017 — 16:05 Uhr Bundesrat verschiebt Grundsatzentscheid in der Europapolitik Aus dem Plan, die Weichen der künftigen Europapolitik noch vor den Sommerferien zu stellen, wird nichts.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 28.Juni 2017 — 15:04 Uhr Bundesrat hält an 5%-Schwelle für Stellenmeldepflicht fest Mit diesem «Arbeitslosenvorrang» wird die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt.
Adrian Lobsiger, Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB). (Foto: Bundeskanzlei) 26.Juni 2017 — 16:47 Uhr Datenschützer wehrt sich gegen Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips Datenschützer Lobsiger fordert die Abschaffung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten.
26.Juni 2017 — 15:12 Uhr Keine Einigung zur Besteuerung von Lottogewinnen in Sicht Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Onlinespiele zugelassen.
(Foto: eccolo - Fotolia.com) 26.Juni 2017 — 14:22 Uhr Rechtskommission will Anfechtung von Mietzinsen erschweren Wohnungsmangel soll als Grund zur Anfechtung von Anfangsmietzinsen nicht mehr reichen.
Stauwehr des CKW-Wasserkraftwerks Rathausen. (Foto: CKW) 22.Juni 2017 — 16:25 Uhr Wasserkraftwerke sollen weniger Wasserzinsen bezahlen Bundesrat schickt Revision des Wasserrechtsgesetzes in die Vernehmlassung.
Der mit 42,9% grösste Anteil der Sozialausgaben entfiel 2015 auf den Bereich Alter. (Foto: Pixabay) 20.Juni 2017 — 10:34 Uhr 162 Mrd Franken für Sozialleistungen im Jahr 2015 Ausgaben für Sozialleistungen zwischen 2014 und 2015 teuerungsbereinigt um 4,2% gestiegen.
20.Juni 2017 — 07:52 Uhr Schneider-Ammann will digitale Bildung stützen Er beantragt dem Gesamtbundesrat einen Zusatzkredit in der Grössenordnung von 150 Mio Franken.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 16.Juni 2017 — 16:01 Uhr Bundesrat fällt keinen Grundsatzentscheid in der Europapolitik Umstritten bleibt, wie es mit dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen weitergehen soll.
16.Juni 2017 — 16:00 Uhr Bundesrat will Stellen-Meldepflicht ab 5% Arbeitslosen Er konkretisiert damit den im Dezember vom Parlament beschlossenen Arbeitslosenvorrang.
