Adrian Lobsiger, Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB). (Foto: Bundeskanzlei) 26.Juni 2017 — 16:47 Uhr Datenschützer wehrt sich gegen Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips Datenschützer Lobsiger fordert die Abschaffung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten.
26.Juni 2017 — 15:12 Uhr Keine Einigung zur Besteuerung von Lottogewinnen in Sicht Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Onlinespiele zugelassen.
(Foto: eccolo - Fotolia.com) 26.Juni 2017 — 14:22 Uhr Rechtskommission will Anfechtung von Mietzinsen erschweren Wohnungsmangel soll als Grund zur Anfechtung von Anfangsmietzinsen nicht mehr reichen.
Stauwehr des CKW-Wasserkraftwerks Rathausen. (Foto: CKW) 22.Juni 2017 — 16:25 Uhr Wasserkraftwerke sollen weniger Wasserzinsen bezahlen Bundesrat schickt Revision des Wasserrechtsgesetzes in die Vernehmlassung.
Der mit 42,9% grösste Anteil der Sozialausgaben entfiel 2015 auf den Bereich Alter. (Foto: Pixabay) 20.Juni 2017 — 10:34 Uhr 162 Mrd Franken für Sozialleistungen im Jahr 2015 Ausgaben für Sozialleistungen zwischen 2014 und 2015 teuerungsbereinigt um 4,2% gestiegen.
20.Juni 2017 — 07:52 Uhr Schneider-Ammann will digitale Bildung stützen Er beantragt dem Gesamtbundesrat einen Zusatzkredit in der Grössenordnung von 150 Mio Franken.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 16.Juni 2017 — 16:01 Uhr Bundesrat fällt keinen Grundsatzentscheid in der Europapolitik Umstritten bleibt, wie es mit dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen weitergehen soll.
16.Juni 2017 — 16:00 Uhr Bundesrat will Stellen-Meldepflicht ab 5% Arbeitslosen Er konkretisiert damit den im Dezember vom Parlament beschlossenen Arbeitslosenvorrang.
(Fotolia, © fotomek) 16.Juni 2017 — 14:05 Uhr Automatischer Informations-Austausch mit 41 Staaten Dazu gehören China, Russland und die Cayman-Inseln. Die Umsetzung ist für 2018 geplant.
(Foto: Pixabay) 16.Juni 2017 — 12:26 Uhr Komplementärmedizin wird definitiv kassenpflichtig Krankenkassen kritisieren, die Wirksamkeit der Komplementärmedizin sei nicht wissenschaftlich erwiesen.
