25.Januar 2017 — 13:16 Uhr Bundesrat lehnt Zersiedelungsinitiative ab BR empfiehlt dem Parlament die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
(Foto: Pixabay) 25.Januar 2017 — 13:11 Uhr Bundesrat lehnt Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab Dem Parlament soll aber eine Aufstockung der Kredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterbreitet werden.
Politologe Nenad Stojanovic. 24.Januar 2017 — 16:42 Uhr Bürgerbewegungen ergreifen Referendum gegen Zuwanderungs-Gesetz Das Volk soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen können.
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 23.Januar 2017 — 10:42 Uhr Widmer-Schlump: USR III ist aus der Balance Bei der zusätzlichen Entlastung für gewisse Firmen ist das Parlament «nun einfach sehr weit gegangen».
(Bild: Onidji) 20.Januar 2017 — 11:00 Uhr Bei Steuerreform und Einbürgerungsvorlage könnte es knapp werden Tamedia-Umfrage: Gegner und Befürworter der USR III liegen mit je 45% gleichauf.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 20.Januar 2017 — 10:45 Uhr Schneider-Ammann wünscht sich Ende der Russland-Sanktionen «Fakt ist, dass das politische System bis heute unangetastet geblieben ist.»
(Foto: Pixabay) 18.Januar 2017 — 13:31 Uhr WEF 2017: Schweizer Unternehmen sorgen sich wegen hartem Brexit Klärung künftiger wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Grossbritannien hat «oberste Priorität».
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 17.Januar 2017 — 16:40 Uhr Lockerung der Schuldenbremse soll ausgeschlossen werden Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich dafür aus, die geltenden Regeln zu zementieren.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping. 16.Januar 2017 — 15:56 Uhr Xi Jinping bedankt sich für warmherzigen Empfang «China und Schweiz sind Begleiter, Gewährleister und Aufbauer der jetzigen internationalen Ordnung.»
16.Januar 2017 — 13:46 Uhr BAK Basel sieht bei Nein zu USR III 200’000 Arbeitsplätze in Gefahr Aus Sicht der Befürworter zeigt die Studie, wie viel bei der Abstimmung auf dem Spiel steht.
