(Bild: AdobeStock) 21.September 2023 — 11:41 Uhr FDP und SVP haben die grössten Wahlkampf-Budgets Die FDP lässt sich das Engagement für ihre Kandidierenden 12,4 Millionen Franken kosten, die SVP 11,1 Millionen.
(Foto: parlament.ch) 19.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament will mehr Sicherheit bei digitalen Daten Der Nationalrat billigt eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 19.September 2023 — 11:37 Uhr Nationalrat fordert technische Vereinbarungen zur Stromversorgung Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats technische Vereinbarungen mit der EU oder den Nachbarstaaten der Schweiz abschiessen, um die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen.
Hochwasser in Luzern im Juli 2021. (Bild: SRF) 19.September 2023 — 11:35 Uhr Nationalrat will wegen steigendem Hochwasserrisiko Gesetz anpassen Der Nationalrat will das Hochwasser-Risikomanagement gesetzlich verankern. Als Erstrat hat er am Montag der Teilrevision des Wasserbaugesetzes zugestimmt.
(Foto: Adobe Stock) 19.September 2023 — 11:31 Uhr Steuerabzüge für Krankenkassenprämien werden nicht erhöht Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden nicht erhöht. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.September 2023 — 11:51 Uhr Vorlage zu neuen Kostenzielen im Gesundheitswesen steht Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit der Einführung von Kosten- und Qualitätszielen dämpfen.
(Photo by Mikael Kristenson on Unsplash) 14.September 2023 — 07:20 Uhr Grenzenlos innovativ – Die Bedeutung der Erwerbsmigration für den Innovationsstandort Schweiz Die neue Studie von Avenir Suisse untersucht einen bisher wenig erforschten, für die Schweiz aber zentralen Aspekt der Erwerbsmigration.
(Adobe Stock) 13.September 2023 — 13:04 Uhr Regulierungsbremse des Bundes ist definitiv vom Tisch Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse stärker vor kostenintensiven Gesetzen geschützt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 12.September 2023 — 15:57 Uhr Räte wollen Kantone zu höheren Prämienverbilligungen verpflichten Die Kantone sollen neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5% der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen.
(Foto: Repower) 12.September 2023 — 11:41 Uhr Parlament einigt sich bei Solarpflicht für Gebäude Auf grossen Dächern und Fassaden müssen künftig Solarpanels angebracht werden. So will es das Parlament. Diese Solarpflicht gilt für Neubauten und auch für Umbauten in erheblichem Ausmass.
