Mitte-Präsident Gerhard Pfister. (Foto: parlament.ch) 10.März 2024 — 12:31 Uhr Armee: Mitte-Chef Pfister schlägt befristete Steuererhöhung vor Zur Finanzierung der Mehrausgaben bei der Armee könnte das Parlament laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister die direkte Bundessteuer befristet erhöhen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der indische Handelsminister Piyush Goyal bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in Dehli. (@ParmelinG/X) 10.März 2024 — 12:23 Uhr Efta-Freihandelsabkommen mit Indien ist unterzeichnet Für das WBF ist die Unterzeichnung ein bedeutender Meilenstein der Schweizer Handelspolitik.
(Fotolia/pavlofox) 8.März 2024 — 18:10 Uhr Der Bundesrat ist bereit für neue Verhandlungen mit Brüssel Der Bundesrat will mit Brüssel über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU verhandeln. Am Freitag hat er das definitive Mandat dazu verabschiedet.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 8.März 2024 — 17:35 Uhr sgv begrüsst Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU «Dass das Abkommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, begrüsst der sgv ausdrücklich.»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot) 8.März 2024 — 16:08 Uhr Bundesrat kürzt Geld für Bildung und Forschung um halbe Milliarde Der Bundesrat kürzt den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation für 2025 bis 2028 auf 29,2 Milliarden Franken.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 7.März 2024 — 12:59 Uhr Nationalrat spricht Millionenkredit für digitales Gesundheitswesen Ein Förderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
Dämmert ein neues Atomkraft-Zeitalter am Horizont? 6.März 2024 — 13:15 Uhr Ständerat will neues AKW als «mögliches Szenario» prüfen lassen Der Ständerat rüttelt ein wenig am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke.
Die Piste 32 (ganz oben) soll um 280 Meter und die Piste 28 (links) um 400 Meter verlängert werden. (Foto: Flughafen Zürich AG) 3.März 2024 — 18:00 Uhr Zürcher ermöglichen ersten Flughafenausbau seit 50 Jahren Die Zürcherinnen und Zürcher geben grünes Licht für die Pistenverlängerungen am Flughafen.
(Bild: AdobeStock) 3.März 2024 — 17:50 Uhr Höheres Rentenalter ist nach klarem Nein bis auf weiteres erledigt Das Rentenalter für Männer und Frauen wird bis auf weiteres nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen überdeutlich abgelehnt.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. (Foto: parlament.ch) 3.März 2024 — 17:30 Uhr 13.AHV-Rente: SP will schnelle Umsetzung – Bürgerliche erteilen allen Mehrbelastungen eine Absage Nach dem Ja zur Initiative für die 13. AHV-Rente haben die Befürworter eine schnelle Umsetzung gefordert. Die bürgerlichen Parteien kündigten Widerstand gegen zusätzliche Steuern und Abgaben an.
