Bern – «Es gibt keine fremden Richter», so Bundesrat Ignazio Cassis an der 74. Gewerbliche Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Ehrengast Bundesrat Cassis betonte in seiner Keynote, wie unabdingbar die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Schweiz mit der EU ist.
Am Schlusstag der dreitägigen Winterkonferenz durfte der sgv den Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Auswärtigen EDA, Bundesrat Ignazio Cassis begrüssen.
«Der Gewerbeverband ist als Sozialpartner eng in den laufenden europapolitischen Prozess eingebunden und ein wichtiger Partner auf der Suche nach guten Lösungen», so Bundesrat Ignazio Cassis an der Konferenz. Der Bundesrat habe am 15. Dezember einen wichtigen Schritt vollzogen. Nach intensiven Gesprächen mit der Europäischen Union und innerhalb der Schweiz habe er ein Verhandlungsmandat verabschiedet und in die Konsultation gegeben. Das Mandat konkretisiere die Eckwerte, die der Bundesrat am 21. Juni genehmigt habe, und berücksichtige die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU. «Das Mandat – das Sie mittlerweile in Händen halten – definiert die Ziele, die sich der Bundesrat gesetzt hat, und enthält die Verhandlungsleitlinien», sagte Bundesrat Cassis.
Das Verhandlungsmandat verfolge folgende Ziele:
- keine Unterwanderung der Sozialsysteme,
- keine Verschlechterung des Lohnschutzes,
- eine sektorielle Verankerung von spezifischen institutionelle Elemente in Binnenmarktabkommen,
- festhalten an den bisherigen Ausnahmen zu unseren Gunsten,
- keine Aushebelungen unseres Rechtssystems,
- keine fremden Richter.
Der Bundesrat habe auch beschlossen, die Sozial- und Wirtschaftspartner zu Stellungnahmen einzuladen. Er werde die Stellungnahmen bei seiner endgültigen Entscheidung über das Verhandlungsmandat berücksichtigen, die bis März erfolgen werde. «Denn eins stand – und steht – ausser Frage: Es ist unabdingbar, dass unser Land den bilateralen Weg mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt», betonte Bundesrat Cassis.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Auswärtigen EDA gab weiter zu bedenken, dass internationale Grossfirmen auf negative Entwicklungen rasch reagieren und bspw. mit Zweitniederlassungen im EU-Raum beheben könnten. Schweizer KMU seien viel stärker an ihren Standort gebunden. Genau das, sei zu beobachten gewesen, nachdem die EU das MedTech-Kapitel im MRA-Abkommen nicht aktualisiert habe. In der anschliessenden Diskussion hat Bundesrat Cassis erklärt, dass es in den kommenden Verhandlungen nun darum gehe aus Landezonen nun Landepunkte zu definieren. «Doch der Teufel stecke ja bekanntlich im Detail». Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum hat der Bundesrat ganz klar bestätigt, dass es keine fremden Richter geben werde. (sgv/mc/ps)
