(Illustration: Pixabay) 29.Februar 2024 — 11:31 Uhr Ständerat nimmt Ambitionen beim revidierten CO2-Gesetz zurück Im Parlament ist umstritten, wie weit die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland vermindern muss. Der Ständerat will im revidierten CO2-Gesetz für die Zeit ab 2025 keine fixe Quote vorschreiben.
(Adobe Stock) 28.Februar 2024 — 08:18 Uhr Jedes dritte Schweizer Unternehmen gibt Bestechung im Ausland zu Jedes dritte Schweizer Unternehmen leistet im Ausland Korruptionszahlungen. Und mehr als die Hälfte der Unternehmen ist in ihrem Auslandsgeschäft mit Forderungen nach solchen Zahlungen konfrontiert.
Whistleblower sollen nach dem Willen des Nationalrats nicht besser geschützt werden. 27.Februar 2024 — 13:13 Uhr Nationalrat stimmt gegen neue Whistleblower-Vorlage Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion abgelehnt.
Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 27.Februar 2024 — 11:46 Uhr Parlament spricht Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Zugskomposition Giruno "RABe 501" der SBB. (Copyright SBB CFF FFS) 27.Februar 2024 — 11:31 Uhr Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Die entsprechenden Kredite werden um 350 Mio Franken aufgestockt.
Preisüberwacher Stefan Meierhans. (Foto: preisueberwacher.ch) 26.Februar 2024 — 12:07 Uhr Preisüberwacher spürt angesichts der Teuerung Sorgen der Bevölkerung Preisüberwacher Stefan Meierhans hat im vergangenen Jahr erneut mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten – insgesamt 2775.
Gasturbine zur Stromproduktion. (Bild Ansaldo Energia) 23.Februar 2024 — 14:16 Uhr BVGer: Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr war nicht gesetzeskonform Die gesetzlichen Bedingungen für die Betriebsverordnung des Gaskraftwerks waren laut Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt, weil seiner Ansicht nach im Winter 2022/23 keine schwere Mangellage bestand.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 23.Februar 2024 — 11:41 Uhr Meret Schneider: Für einmal Wutbürgerin «Im öffentlichen Interesse ist es beispielsweise, Hühner nicht in Käfighaltung zu halten, unser Trinkwasser nicht mit Pestiziden zu belasten und Tiere nicht mit genmanipulierte Soja zu füttern.»
Die UBS kann eine weitere Altlast der ehemaligen Credit Suisse ad acta legen. 23.Februar 2024 — 10:48 Uhr PUK-Bericht zur CS-Krise soll Ende 2024 vorliegen Die Untersuchungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise nehmen mehr Zeit in Anspruch als anfänglich geplant.
Palästinenser schwenken Hamas- und Palästinenserfahnen. 21.Februar 2024 — 17:10 Uhr Bundesrat will Hamas und verwandte Organisationen verbieten Der Bundesrat will die islamistische Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
