Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 6.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023.
Helene Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). 5.Dezember 2022 — 15:58 Uhr Die Schweiz überweist Polen 320 Millionen Franken Damit erhält Polen den höchsten Betrag unter 15 Ländern, die vom sogenannten zweiten Schweizer Beitrag in der Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Franken profitieren.
Ergebnis der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 nach Regionen. (Bild: BFS) 3.Dezember 2022 — 10:51 Uhr Skepsis gegenüber der EU auch 30 Jahre nach dem EWR-Nein 30 Jahre nach dem Nein der Schweizer Stimmbürger zum Beitritt zum EWR sieht alt Bundesrat Christoph Blocher die Schweiz immer noch in einem Abwehrkampf gegen die EU.
(Photo by Chris Yang on Unsplash) 2.Dezember 2022 — 16:26 Uhr Bundesrat bündelt Cyber-Expertise im Verteidigungsdepartement Wie angekündigt schafft der Bundesrat ein neues Bundesamt für Cybersicherheit. Bis Ende März 2023 werden die Details geklärt.
(Adobe Stock) 2.Dezember 2022 — 14:28 Uhr Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Individualbesteuerung Alle Personen sollen künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind, und für alle soll der gleiche Tarif gelten.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 2.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Die Hälfte der Bevölkerung ist laut einer Studie unzufrieden mit Aussenpolitik 71 Prozent der Schweizer Bevölkerung befürwortet den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
1.Dezember 2022 — 14:42 Uhr Ständerat stellt Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu auf Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen.
(Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Nationalrat will Personalausgaben des Bundes nicht reduzieren Die Grosse Kammer hat am Donnerstag entsprechende Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP abgelehnt.
(Photo by EJ Yao on Unsplash) 29.November 2022 — 17:37 Uhr Löhne von Bauarbeitern werden ab 2023 erhöht Neun Verhandlungsrunden hat es gebraucht, dann folgte die Einigung: Die Baumeister und Gewerkschaften haben den schwelenden Arbeitskonflikt beilegen und einen neuen Landesmantelvertrag ausarbeiten können.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.November 2022 — 14:45 Uhr Bundesfinanzen: Sorgenvoller Beginn der Budgetdebatte im Parlament Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll.
