Finanzminiser Ueli Maurer. (Screenshot) 25.Mai 2022 — 07:44 Uhr Maurer gegen Staatshilfen für Haushalte wegen hoher Energiepreise Solche Massnahmen seien nicht notwendig bei einer Teuerung von 2,5 Prozent, sagte Maurer. Auch beim Benzinpreis sieht der SVP-Bundesrat vorerst keinen Handlungsbedarf.
Medienkonferenz des Bundesrates zur Coronavirus-Krise vom 13. März 2020. (Foto: admin.ch) 24.Mai 2022 — 17:21 Uhr Kommissionen fordern koordiniertere Krisenorgane Die GPK von National- und Ständerat kritisieren den Bundesrat dafür, zu Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben.
Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Foto: Mediathek VBS) 24.Mai 2022 — 15:07 Uhr WEF 2022: Amherd und Stoltenberg beschliessen engere Zusammenarbeit Verteidigungsministerin Viola Amherd hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vereinbart, unter Berücksichtigung der Schweizer Neutralität enger und besser zusammenzuarbeiten.
Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern. (Foto: SNB) 24.Mai 2022 — 11:39 Uhr Start der Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» Die SNB hat von 2015 bis 2021 11,3 Mrd CHF aus den Negativzinsen eingenommen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert, dass diese Gewinne an die AHV ausgeschüttet werden.
(Bild: WEF/Flickr) 23.Mai 2022 — 12:41 Uhr WEF 2022: Schweiz und Deutschland wollen Solidaritätsabkommen für Gas Bei einem Treffen am Rande des WEF in Davos haben sich die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck ausgetauscht.
GDK-Präsident Lukas Engelberger. (Foto: Regierungsrat BS) 20.Mai 2022 — 14:06 Uhr Gesundheitsdirektoren wappnen sich für Anstieg von Corona-Fällen Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben an ihrer Jahrestagung in Genf Vorbereitungen für eine mögliche erneute Zuspitzung der Corona-Lage getroffen.
(Photo by Kevin Bückert on Unsplash) 20.Mai 2022 — 14:01 Uhr Suche nach Unterkünften für Ukraine-Flüchtlinge bleibt herausfordernd Bund und Kantone ziehen nach rund drei Monaten Krieg in der Ukraine eine Zwischenbilanz zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Abgang mit deutlichen Worten: Michel Huissoud. (Foto: pd) 20.Mai 2022 — 12:00 Uhr Direktor der Finanzkontrolle verabschiedet sich mit deutlicher Kritik am Föderalismus «Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Bund ist besser über seine Beziehungen zu Mexiko informiert als über die Beziehungen seiner Bundesämter zum Wallis.»
(Bild: Pixabay) 19.Mai 2022 — 14:01 Uhr Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen gegen gestiegene Energiepreise ab Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den Bundesrat mit einem Dutzend Vorstösse aufgefordert, die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise abzufedern.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 18.Mai 2022 — 16:07 Uhr Bundesrat reagiert auf Kritik am Rettungsschirm für Strombranche Der Bundesrat beharrt nach teilweise massiver Kritik zwar auf einem 10-Milliarden-Franken-Rettungsschirm für die Strombranche. Er hat jedoch zahlreiche Anpassungen ins Gesetz aufgenommen.
