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Politik Schweiz

  • Bundesrat genehmigt Spionage-Ermittlung beim Nachrichtendienst
    Gebäude des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. (Foto: VBS)
    vor 3 Stunden
    Bundesrat genehmigt Spionage-Ermittlung beim Nachrichtendienst

    Die Bundesanwaltschaft darf Spionage-Ermittlungen im Umfeld des Nachrichtendienstes zur angeblichen Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung an Russland aufnehmen.

  • Swissmem stimmt Bilateralen III zu
    Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. (Foto: Swissmem)
    27.Juni 2025 — 10:38 Uhr
    Swissmem stimmt Bilateralen III zu

    Swissmem unterstützt das Vertragspaket der Bilateralen III. Die Abkommen sicherten für die stark exportorientierte Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandte Technologiebranchen den hindernisfreien Zugang zum europäischen Absatzmarkt.

  • Festpreis für F-35-Kampfjets zwischen Schweiz und USA umstritten
    US-Exportschlager: F-35A von Lockheed Martin. (Foto: Lockheed/Flickr)
    25.Juni 2025 — 16:29 Uhr
    Festpreis für F-35-Kampfjets zwischen Schweiz und USA umstritten

    Wieviel die Schweiz für die neuen F-35-Kampfjets bezahlen muss, ist umstritten. Der Bundesrat geht nach wie vor von einem Fixpreis von rund sechs Milliarden Franken aus. Doch die USA sprechen von einem Missverständnis.

  • Bundesrat setzt in Sachen US-Zölle auf Verhandlungen
    25.Juni 2025 — 14:45 Uhr
    Bundesrat setzt in Sachen US-Zölle auf Verhandlungen

    Die Landesregierung hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben.

  • Schweiz gewährt nicht mehr allen ukrainischen Flüchtlingen Schutzstatus S
    (Photo by Kevin Bückert on Unsplash)
    25.Juni 2025 — 13:57 Uhr
    Schweiz gewährt nicht mehr allen ukrainischen Flüchtlingen Schutzstatus S

    Nur wer in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet ist, soll den Schutzstatus S noch erhalten. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge bleibt das Asylverfahren.

  • Experten kritisch gegenüber Tiktok-Verbot für unter 16-Jährige
    (Unsplash)
    25.Juni 2025 — 09:58 Uhr
    Experten kritisch gegenüber Tiktok-Verbot für unter 16-Jährige

    In Australien sollen Jugendliche künftig erst ab 16 Jahren Plattformen wie X, Tiktok, Facebook und Instagram nutzen dürfen. Ist das die Lösung? Experten in Deutschland und der Schweiz sind eher kritisch.

  • F-35-Kampfjet-Beschaffung soll deutlich teurer werden
    Produktion von Kampfjets des Typs F-35 bei Lockheed Martin in Fort Worth.
    21.Juni 2025 — 09:31 Uhr
    F-35-Kampfjet-Beschaffung soll deutlich teurer werden

    Die Beschaffung der F-35A-Kampfjets wird deutlich teurer, die Rede ist von 1,3 Milliarden Franken zusätzlich zum vereinbarten Fixpreis von 6 Milliarden Franken. Das ergaben Recherchen des Armee-Kenners Beni Gafner, auf die sich Schweizer Radio und Fernsehen SRF stützt.

  • Bundesrat richtet Rüstungspolitik auf verschlechterte Weltlage aus
    Verteidigungsminister Bundesrat Martin Pfister. (Foto: admin.ch)
    20.Juni 2025 — 17:44 Uhr
    Bundesrat richtet Rüstungspolitik auf verschlechterte Weltlage aus

    Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.

  • Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben
    Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste)
    19.Juni 2025 — 14:48 Uhr
    Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben

    Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Allerdings möchte er die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben.

  • Neue Konzernverantwortungsinitiative kommt in Rekordzeit zustande
    (Foto: konzernverantwortung.ch)
    18.Juni 2025 — 15:57 Uhr
    Neue Konzernverantwortungsinitiative kommt in Rekordzeit zustande

    Die Konzernverantwortungsinitiative ist in Rekordzeit zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab, dass 126’264 Unterschriften gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.

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