Aberdeen Investments zum neuen Premierminister Burnham in Grossbritannien und seinen ersten Amtshandlungen
Von Lizzy Galbraith, Senior Political Economist bei Aberdeen Investments
«Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Besonders überraschend war die Ernennung des ehemaligen Verteidigungsministers John Healey zum neuen Schatzkanzler. Healey war bereits in der Regierung Blair als Staatssekretär im Finanzministerium tätig. Healeys Ernennung hat die Sorgen der Märkte hinsichtlich der Haushaltslage bislang nicht verstärkt. Allerdings steigen dadurch die Erwartungen an zusätzliche Verteidigungsausgaben. Erst vergangenen Monat war Healey zurückgetreten, nachdem es ihm nicht gelungen war, von der Regierung eine Zusage zu erhalten, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Zu den ersten politischen Massnahmen gehört die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen ab dem 1. Oktober. Die Massnahme wird den Staat im Haushaltsjahr 2026/27 rund 850 Millionen Pfund kosten. Da die Mehrwertsteuer bei der Festlegung der Energiepreisobergrenze durch die Regulierungsbehörde Ofgem berücksichtigt wird, wird die Entlastung direkt an die Haushalte weitergegeben. Die Auswirkungen sind jedoch sehr gering – wir berechnen einen Effekt auf die Gesamtinflation (CPI) von lediglich 0,1 Prozentpunkten.
Die zusätzlichen Ausgabenverpflichtungen dürften die Erwartungen an Steuererhöhungen im Herbsthaushalt verstärken. Die Aussage der Regierung, die Abschaffung der Mehrwertsteuer sei kostenneutral, dürfte insofern zutreffen, als die ursprünglich für das inzwischen aufgegebene Projekt einer digitalen Identitätskarte vorgesehenen Kreditmittel nun zur Finanzierung der Steuersenkung verwendet werden. Zudem werden in der kommenden Woche weitere Ankündigungen erwartet, darunter Spekulationen über niedrigere Bus- und Bahntarife.
Mit Blick auf die kommenden Monate hat Burnham angekündigt, im Herbst ein zehnjähriges Reformprogramm vorzulegen. Der Haushalt wird einige seiner zentralen Prioritäten umfassen, darunter Reformen im Sozialwesen, Investitionen in die Verteidigung sowie den Wohnungsbau – alles Bereiche mit erheblichen staatlichen Ausgaben.
Burnham hat ausserdem erklärt, dass er die bestehende fiskalpolitische Regelung möglichst flexibel auslegen wolle. Im Fokus dürfte dabei stehen, den Spielraum für Investitionen vollständig auszuschöpfen. Die Märkte werden daher jede Spekulation im Vorfeld des Herbsthaushalts genau beobachten.
Burnham hat deutlich gemacht, dass die Senkung der Lebenshaltungskosten oberste Priorität haben wird. Gleichzeitig sind seine frühen Vorhaben und Ambitionen sehr weitreichend und betreffen einige der grössten Ausgabenbereiche des Staates. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regierung versuchen wird, die Investitionsspielräume innerhalb der geltenden Fiskalregeln maximal auszunutzen. Steuererhöhungen im Herbsthaushalt erscheinen jedoch nahezu unvermeidlich.» (Aberdeen Investments/mc/ps)
