Streit um Bau-GAV wird zum Informationskrieg

Gian-Luca Lardi

Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes. (Foto: SBV)

Biel – Der Streit um den Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe wird immer mehr zum Informationskrieg. Während die Gewerkschaften mit Kampfmassnahmen drohen und den Baumeistern Vertragsbruch vorwerfen, starten diese eine grossangelegte Plakatkampagne auf den Baustellen.

Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist es unverständlich, warum die Gewerkschaften Unia und Syna nicht schon längst in die Verlängerung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrags – im Bauhauptgewerbe Landesmantelvertrag genannt – eingewilligt haben. Mit 6’000 Franken Durchschnittslohn für das Baustellenpersonal, einer 40,5-Stunden-Woche und fünf bis sechs Wochen Ferien sei dieser der sozialste Gesamtarbeitsvertrag aller Handwerksbranchen, hiess es am Mittwoch vor den Medien in Biel.

Deutlicher Rückgang der Auftragseingänge
Die Baumeister argumentieren zudem mit dem makroökonomischen Umfeld. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sei im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich um 12,2% zurückgegangen. Zudem rechne der Bund mit einer negativen Jahresteuerung von minus 1,1%, was bei gleichbleibenden Löhnen real einer Lohnerhöhung gleichkomme.

„Falsches Bild korrigieren“
Mit einer Informationskampagne will der SBV die Bauarbeiter deshalb von den Vorzügen des bestehenden Landesmantelvertrags LMV überzeugen. Auf über tausend Baustellen in der ganzen Schweiz werden Plakate aufgehängt. „Mit der Kampagne wollen wir das falsche Bild korrigieren, das die Gewerkschaft Unia über die Arbeitsbedingungen im Baugewerbe verbreitet“, sagte SBV-Zentralpräsident Gian-Luca Lardi.

Gewerkschaften sprechen von Vertragsbruch
Die Kampagne der Baumeister kommt nur einen Tag, nachdem die Gewerkschaften Unia und Syna mit Kampfmassnahmen, die bis hin zu Streik reichen könnten, gedroht haben. Dass die Baumeister den Vertrag lediglich verlängern wollen und nicht zu Neuverhandlungen bereit sind, stellt für sie einen Vertragsbruch dar.

Tatsächlich hätte der geltende LMV die Baumeister dazu verpflichtet bis Ende September Lohnverhandlungen zu führen. Diese Verpflichtung setzt für die Baumeister jedoch voraus, dass sich beide Vertragsseiten an die Grundregeln der Sozialpartnerschaft halten. Indem Unia mit der Fachstelle Risikoanalyse aber auf eigene Faust gegen Lohndumping vorgehe, sieht der SBV diese Regeln verletzt.

Zankapfel Fachstelle Risikoanalyse
Unia hatte die „Fachstelle Risikoanalyse“ Anfang 2014 zusammen mit dem Generalunternehmer Allreal geschaffen. Die Fachstelle überprüft für Baufirmen, ob deren Subunternehmen die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten. Nötig geworden sind solche Abklärungen, weil seit Mitte 2013 Bauunternehmen in diesem Bereich auch für Unternehmen haften, die in ihrem Auftrag arbeiten.

Die Baumeister sind aber von Anfang an Sturm gelaufen gegen den Alleingang der Gewerkschaften. Für sie ist klar, dass die sogenannten paritätischen Berufskommissionen, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, für die Durchsetzung des Landesmantelvertrags zuständig sind – und nicht die Fachstelle Risikoanalyse.

Bereits im November 2014 beschlossen die SBV-Delegierten, keine GAV- oder Lohnverhandlungen mit der Unia zu führen, solange diese ihre Fachstelle betreibt. Ob die Baumeister an diesem Beschluss festhalten, wird sich an der laufenden Delegiertenversammlung in Biel zeigen. Bis am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen im Arbeitskonflikt beraten werden. (awp/mc/pg)

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