Bern – Der Bundesrat kürzt den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für 2025 bis 2028 um eine halbe Milliarde Franken. Insgesamt sieht er noch 29,2 Milliarden Franken vor. Die Kürzung trägt der Finanzlage Rechnung.
Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt, wie der Bundesrat zu seiner am Freitag verabschiedeten BFI-Botschaft mitteilte. Die ganzheitlich und langfristig ausgerichtete Förderung von Forschung, Bildung und Innovation sei ein Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine hohe Bildungsqualität und Durchlässigkeit der Bildung bilden gemäss dem Bundesrat unerlässliche Voraussetzungen für die Entwicklung des Einzelnen sowie die Arbeitsmarkt- und Gesellschaftsintegration. Zudem helfe die Bildung bei der Bewältigung technologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen.
Guy Parmelin, der Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), erklärte vor den Bundeshausmedien, 45 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden über einen Tertiärabschluss verfügen. Das gelte es zu halten.
Grundpfeiler der bundesrätlichen BFI-Politik seien die Subsidiarität von Bund, Kantonen und Wirtschaft. Die Förderung richte sich nach der Freiheit der Forschung, der Lösungsfindung von unten nach oben mit punktuellen Schwerpunkten sowie dem Wettbewerb und der Spitzenleistung.
In allen Bereichen legt die Botschaft den Fokus auf Digitalisierung, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit sowie nationale und internationale Zusammenarbeit, wie Parmelin sagte.
Umstrittener Finanzrahmen
Der Finanzrahmen von 29,2 Milliarden Franken entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent. Nach der Vernehmlassung kürzte die Landesregierung die einzelnen Kredite und den Zahlungsrahmen wegen des Haushaltsausgleichs um 500 Millionen Franken. Damit liegt das Volumen 1,3 Milliarden Franken über jenem der Förderperiode 2021 bis 2024.
Die Teuerung eingerechnet liessen sich nicht alle Ansprüche befriedigen, räumte Parmelin ein. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die BFI-Botschaft entspreche aber allen gesetzlichen Vorgaben.
So konsolidiert der Bund seine Kostenbeteiligung in der Berufsbildung bei den gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent. Auch die Unterstützung von Hochschulen, ETH, kantonalen Universitäten und Fachhochschulen setzt der Bundesrat gemäss geltenden Rechtsgrundlagen fort. «Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine ausgewogene Botschaft im Rahmen des finanziell Möglichen», erklärte Parmelin.
Bereits der in die Vernehmlassung gegebene Kreditrahmen von 29,7 Milliarden Franken war auf heftige Kritik von Kantonen, Hochschulen und linksgerichteten Parteien gestossen. Sie forderten ein Wachstum von 2,5 statt der vor der Kürzung vorgesehenen nicht teuerungsbereinigten 2 Prozent.
Geld für verschiedene Akteure
Der neue Zahlungsrahmen von 29,2 Milliarden Franken finanziert Massnahmen der Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderung.
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hielt fest, die Bildungs- und Forschungspolitik stehe vor drei Herausforderungen. Zum einen benötige die Wirtschaft eine Antwort auf den Fachkräftemangel, wozu die arbeitsmarktnahe Bildung beitrage.
Zweitens führe die geopolitische Lage zu höheren Investitionen in Forschung und Innovation, was die internationale Zusammenarbeit wichtiger mache. Drittens brauche es Antworten bei Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung und Gesundheit.
Einen Schwerpunkt legt die Botschaft darum bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung. Akteure dabei sind der Schweizerische Nationalfonds, die Innovationsförderungsagentur Innosuisse und die Akademien der Wissenschaften.
Verbunden damit sind Anstösse in der Spitzenforschung, etwa die nationale Quanteninitiative. Den internationalen Austausch soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, fördern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet wegen des Fachkräftemangels die Weiterbildung. (awp/mc/pg)
