Daniel Cohn-Bendit (Bild: NF)
Bern – Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Schweizer Position im Steuerstreit mit Deutschland als «schwachsinnig» bezeichnet. Die Schweiz müsse sich überlegen, ob es ein Lebensziel sei, immer der Ort für Steuerhinterziehung zu sein.
Cohn-Bendit störte sich im Interview mit der «Sonntagszeitung» vor allem daran, dass die Namen der Steuerbetrüger gemäss dem mit Deutschland ausgehandelten Abkommen nicht gemeldet werden müssten. Es sei naiv von der Schweiz, beim Bankgeheimnis von Persönlichkeitsschutz zu sprechen, weil dabei individuelle Rechte mit Verbrechen verbunden würden.
«Der Schweiz geht es als Insel der Seligen doch nur so gut, weil die EU drum herum ist»
Er sei nicht gegen das Bankgeheimnis, wolle aber eine einfache Regel: «Wenn ein Bürger Geld deponiert, soll dies ab einer gewissen Summe, wie zum Beispiel 20’000 EUR, automatisch an die jeweiligen Steuerbehörden gemeldet werden», sagte der Europaparlamentarier Cohn-Bendit. Seiner Meinung nach müsste die EU die gleiche Strategie anwenden wie die USA. «Die Schweizer Banken bekämen im Euroraum kein Niederlassungsrecht mehr, wenn sie nicht kooperierten», sagte Cohn-Bendit. Am besten wäre es gemäss Cohn-Bendit denn auch, wenn die Schweiz der EU beiträte. «Der Schweiz geht es als Insel der Seligen doch nur so gut, weil die EU drum herum ist, weil die EU die Kastanien aus dem Feuer holt und wirtschaftliche Strukturen aufbaut, von denen dann Unternehmen wie Nestlé profitieren.» (awp/mc/hfu)
