sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der hohe Anteil von 28 Prozent unentschlossener Bürgerinnen und Bürger zeigt: Die Verunsicherung über die zu erwartenden massiven negativen Auswirkungen der Revision des Raumplanungsgesetzes ist enorm. Knapp fünf Wochen vor der Abstimmung kann das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung keine Zahlen für eine seriöse Entscheidungsgrundlage liefern, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in einer Mitteilung.
Nimmt man die aktuellsten vorliegenden Zahlen, müssen mit der missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes RPG 18 800 ha Land ausgezont werden. Auf die Allgemeinheit und die Steuerzahler kommen steigende Mieten und Kosten in der Höhe von 37 Milliarden Franken zu. Seit Neustem will das Bundesamt für Raumentwicklung ARE von diesen Zahlen, die es selber den Parlamentariern vorgelegt hat, nichts mehr wissen. Die Verunsicherung ist damit komplett. Die Bürgerinnen und Bürger müssen am 3. März über eine Wundertüte mit äusserst gefährlichem Inhalt abstimmen.
Bürgerinnen und Bürger lehnen Wundertüte RPG Revision ab
Für eine Behördenvorlage hat die Revision des Raumplanungsgesetzes mit 54 Prozent eine magere Zustimmung. Auf der anderen Seite äussern sich bereits zwei Wochen nach Lancierung der Kampagne des Nein-Lagers 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unsicher oder ablehnend gegenüber der missratenen RPG-Revision. Besonders in der Romandie, wo die föderalistische Tradition zentralistischen Raumplanungsbefehlen besonders kritisch gegenüber steht, ist dieser Anteil noch höher (57 Prozent).
RPG Revision wird ernsthaft hinterfragt
Auch in den anderen Landesteilen beginnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich der negativen Auswirkungen der Vorlage bewusst zu werden und stellen diese angesichts der unklaren Entscheidungsgrundlage ernsthaft in Frage. Das Nein-Komitee sieht sich in seiner Arbeit bestätigt, die Öffentlichkeit über die drohenden Mietkostenexplosion sowie die enormen Kosten und Abgaben für die Steuerzahler aufmerksam zu machen. Es fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eindringlich dazu auf, die missratene RPG-Revision am 3. März abzulehnen. (sgv)
