Griechenland: Konservative greifen Tsipras an

Alexis Tsipras
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Twitter)

Für Alexis Tsipras dürfte es knapp werden. (Foto: primeministergr/Twitter)

Athen – Zwei Monate nach der Zubilligung internationaler Kredithilfen entscheiden die Griechen am Sonntag über das Parlament und die Regierung, die das damit verbundene Reformprogramm umsetzen sollen. In den Umfragen liegen die Linkspartei Syriza, unter deren Regierung das Programm beschlossen wurde, und die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kopf an Kopf.

Zum Wahlkampfabschluss ging Oppositionsführer Evangelos Meimarakis mit dem Syriza-Chef Alexis Tsipras hart ins Gericht. Tsipras habe bei der letzten Parlamentswahl im Januar die Stimme des Volkes mit falschen Versprechungen «entwendet» und das Land dann mit falschen Entscheidungen in eine Katastrophe geführt, sagte Meimarakis am späten Donnerstagabend in Athen.

Tsipras war nach der Durchsetzung der Kreditvereinbarung im Parlament Ende August als Regierungschef zurückgetreten, um sich mit Neuwahlen seine Linie bestätigen zu lassen. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten.

«Verkäufer leerer Versprechen»
Der ND-Chef Meimaraki nannte Tsipras einen Verkäufer leerer Versprechen. Tsipras habe die Renten gekürzt, die Steuern erhöht und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt. Das neue Sparprogramm werde das Volk mit 12 Milliarden Euro belasten.

Tsipras: Zweite Chance verdient
Tsipras erwiderte in einem Interview des Fernsehsenders Antenna, er habe zwar Fehler gemacht, aber nicht das Volk verraten. Er und seine Partei hätten seit ihrem Wahlsieg am 25. Januar hart gekämpft, damit die harten Sparauflagen der Kreditgeber abgeschwächt würden. Dies sei ihm zwar nicht gelungen, er habe aber einen «zweite Chance» verdient.

«Wir machen endgültig Schluss mit dem alten (korrupten) System und machen den Weg frei für das Neue». Binnen drei Tagen nach seinem Wahlsieg werde es in Griechenland eine neue Regierung geben, sagte Tsipras der Athener Zeitung «Ta Nea» (Freitag).

Kopf-an-Kopf-Rennen
Weder die Syriza noch die ND kann bei der Parlamentswahl am Sonntag auf eine absolute Mehrheit hoffen. Demoskopen sagen ein Kopf-an-Kopf- Rennen der beiden grossen Parteien voraus. Einen weiteren «Thriller» werde es im Kampf um den dritten Platz zwischen den Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte, den traditionellen Sozialisten und der Partei der politischen Mitte To Potami geben. Um ihren Einzug ins Parlament zittern müssen die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen und die von der Syriza im Streit um das Sparprogramm abgespaltene Linkspartei Volkseinheit (LAE). In Griechenland sind für den Einzug ins Parlament drei Prozent notwendig. (awp/mc/pg)

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