Zürich – Schweizer Stromproduzenten würden laut eigenen Aussagen mehr Transparenz im Stromhandel begrüssen. Die jetzt vom Bundesrat vorgeschlagenen strengeren Regeln seien für die grossen Konzerne allerdings bereits gelebte Praxis.
«Wir begrüssen die Massnahmen für mehr Transparenz. Die Stossrichtung der Vorlage des Bundesrats entspricht der von uns bereits gelebten Realität», heisst es in einer ersten Reaktion etwa vom grössten Schweizer Energiekonzern Axpo. Man werde die Vorlage nun im Detail prüfen, sagte Unternehmenssprecher Martin Stutz auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.
Stromunternehmen sollen künftig strengeren Transparenzregeln unterliegen. Der Bund soll Sanktionen ergreifen können, wenn Unternehmen Insiderhandel betreiben oder den Markt manipulieren. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am vergangenen Freitag in die Vernehmlassung geschickt.
Künftig würden damit über hundert Unternehmen auf dem Schweizer Strommarkt, rund zwanzig Firmen im Gasmarkt und teilweise auch Rohstoffhändler stärker unter die Lupe genommen. Diese sollen verpflichtet werden, sich bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) registrieren zu lassen und der Aufsichtsbehörde Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf dem Energiegrosshandelsmarkt zu übermitteln.
Von den neuen Regelungen betroffen wären neben Unternehmen, die im Strom- oder Gasgrosshandel tätig sind, einschliesslich der nationalen Netzgesellschaft und der Betreiber des Gastransportnetzes, auch sehr grosse Endverbraucher.
Gesetz orientiert sich an EU
Die Axpo halte sich als Marktteilnehmerin im Energiehandel bereits heute an die europäischen Transparenzvorschriften, sagte Stutz. Und die hiesige Aufsichtsbehörde erhalte alle Daten, welche auch an die EU-Regulierungsbehörden rapportiert würden. Dies beinhalte zum Beispiel Transaktionen an EU-Börsen und die Veröffentlichung potentieller Insiderinformationen wie etwa Kraftwerksausfälle.
Auch von der BKW heisst es: «Laut einer ersten Einschätzung orientiert sich der Bundesrat mit den Transparenz- und Aufsichtsregelungen stark an den Regelungen, die in der EU bereits seit 2011 gültig sind und denen die BKW als Marktteilnehmerin an den Strom- und Gasmärkten in der EU bereits unterliegt.» Der Berner Energiekonzern veröffentliche bereits seit Jahren Insiderinformationen auch zu ihren Schweizer Kraftwerken auf der EEX-Transparenzplattform und liefere sämtliche Daten über ihre Handelsgeschäfte mit Bezug auf die EU sowohl an die Regulierungsbehörde der EU als auch an die ElCom.
Bereits mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Stromunternehmen im laufenden Jahr sei diese Datenlieferpflicht zusätzlich noch auf Handelsgeschäfte im Schweizer Strommarkt ausgeweitet, so die BKW. Der Bund hatte Anfang September auf Antrag der Axpo einen Rettungsschirm in der Höhe von 4 Milliarden Franken bereitgestellt.
Die BKW werde sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den konkreten Inhalten äussern. Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte (Gate) endet Ende März 2023.
An den europäischen Energiemärkten war es in den vergangenen Monaten zu starken Preisaufschlägen gekommen, die sich mit dem Krieg in der Ukraine verschärft haben. Das hatte den Liquiditätsbedarf der Stromunternehmen massiv erhöht. (awp/mc/ps)
