Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Zürich – An der 96. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes von Ende Mai in Landquart standen die Referate von HEV Schweiz-Präsident Dr. Rudolf Steiner sowie von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Dr. Rudolf Steiner, Präsident des HEV Schweiz, begrüsste die über 400 Teilnehmer, bestehend aus Delegierten der Sektionen sowie zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft, und wies in seiner Rede auf die dringend notwendige Wohneigentumsförderung sowie auf die anzustrebende Verhinderung von weiterer Verknappung des Baulandangebotes hin. «Wir Hauseigentümer haben den Grundsatz «Schaffe, schaffe, Häusle baue» verinnerlicht. Wir haben uns etwas aufgebaut, das Bestand haben soll und sind stolz darauf. Immer mal wieder sehen wir uns jedoch genötigt, uns gegen Angriffe auf das Privateigentum zu wehren», so Dr. Rudolf Steiner.
Keine Verknappung des Bauland-Angebots
Trotz reger Bautätigkeit vermag das Angebot an neuen Wohneinheiten die steigende Nachfrage kaum zu decken. Wichtig für die Zukunft wird deshalb sein, wie viel gebaut werden kann. Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser kommt den Initianten zu weit entgegen. Der HEV Schweiz wehrt sich gegen die Bundesregelung zur Mehrwertabgabe, weitere bodenrechtliche Zwangsmassnahmen, wie auch eine Pflicht zur Kompensation von Landwirtschaftsland. «Durch verschiedene geplante Regelungen würden Neueinzonungen praktisch verunmöglicht», erklärt Dr. Rudolf Steiner. «Der HEV Schweiz möchte keine neuen Instrumente oder politischen Entscheidungsebenen in der Raumplanung. Stattdessen sollen die bestehenden Möglichkeiten gestärkt werden.»
Zwillingsinitiative zur Wohneigentumsförderung
In der wohlhabenden Schweiz können sich Mittelstandsfamilien trotz harter Arbeit erst sehr spät Wohneigentum leisten. Wohneigentumsförderung ist deshalb dringend notwendig. Die Bausparinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» hat 2010 viel Zustimmung gefunden. Beide Räte haben zu einem Gesetzesentwurf Ja gesagt, der die zentrale HEV-Forderung umsetzt. Sollte dieser Gegenentwurf in unveränderter Form die Schlussabstimmungen beider Räte passieren und kein Referendum gegen den Gesetzesentwurf ergriffen werden, zieht der HEV Schweiz seine Initiative zurück. Bei der zweiten HEV-Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» sind die Nachrichten aus dem Parlament weniger erfreulich. Der HEV Schweiz weist den Gegenvorschlag der Kommission des Ständerates als ungenügend zurück und hält an seiner Initiative fest. Der Gegenvorschlag lässt auf Ebene der Staats- und Gemeindesteuern keinen Unterhaltsabzug mehr zu. Zudem wird vorgeschlagen, den allgemeinen Schuldzinsabzug für sämtliche Steuerpflichtige (beispielsweise auch für private Vermieter) zu beschränken. Abzüge für energetische Massnahmen sind keine mehr vorgesehen. «Wir schützen das Privateigentum im Allgemeinen und das Grundeigentum im Speziellen», betonte Dr. Rudolf Steiner.
Gastreferentin Bundesrätin Widmer-Schlumpf
Höhepunkt des offiziellen Teils der Delegiertenversammlung bildete das Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie sprach unter anderem vom Methodenwechsel bei der Besteuerung des Grundstückgewinns, thematisierte das steuerlich privilegierte Bausparen und erörterte den Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung. (HEV/mc/ss)
