Zitterpartie für May – Parlament stimmt über Brexit-Abkommen ab

Zitterpartie für May – Parlament stimmt über Brexit-Abkommen ab
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.

London / Strassburg – Bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstagabend im britischen Parlament droht Premierministerin Theresa May eine Niederlage. Zahlreiche Parlamentarier ihrer Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, wollten den mit Brüssel nachgebesserten Deal nicht unterstützen. Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit.

„Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht“, warnte die Regierungschefin am Dienstagnachmittag die Abgeordneten. „Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.“ May, die tags zuvor kurzfristig zu Last-Minute-Gesprächen nach Strassburg gereist war, konnte im Unterhaus vor Heiserkeit kaum sprechen. Die Abgeordneten sollten gegen 20 Uhr (MEZ) über das Vertragswerk abstimmen.

May hatte am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem abendlichen Treffen in Strassburg Änderungen an dem Deal vereinbart. Die Bundesregierung begrüsste die Zugeständnisse an London. „Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. „Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen.“

Zerstrittenes Parlament
Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Bereits bei einer ersten Abstimmung über das Brexit-Abkommen Mitte Januar war May krachend gescheitert. Das Parlament ist total zerstritten, wie es beim EU-Austritt weitergehen soll. Beobachter schlossen nicht aus, dass mit einer erneuten Schlappe auch Mays Zeit als britische Premierministerin sehr schnell zu Ende gehen könnte.

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hält die Nachbesserungen am Abkommen für unzureichend. Das Land habe weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der Europäischen Union gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Der Brexit-Hardliner und Abgeordnete der regierenden Konservativen, Mark Francois, ist „gar nicht überzeugt“ von dem Deal. Auch die grösste Oppositionspartei zeigte sich unbeeindruckt: Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als „gescheitert“. In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe.

Juncker: „Es wird keine dritte Chance geben“
Juncker appellierte hingegen am Dienstag abermals an das Unterhaus, dem nachgebesserten Deal nun zuzustimmen. „Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar lobte das Ergebnis der Last-Minute-Gespräche zwischen May und Juncker in Strassburg. „Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals“, sagte Varadkar.

Weil viele Abgeordnete das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk ablehnen, kam Brüssel May entgegen: Das in Strassburg vereinbarte „rechtlich verbindliche Instrument“ soll jetzt noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Beide Seiten sichern zu, die künftigen Beziehungen schnellstmöglich zu klären und möglichst bis Ende 2020 eine Alternative zu der Regelung zu finden.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Kontrollen wollen alle Seiten vermeiden, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

Zollunion bedeutet aber auch, dass Grossbritannien keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China und den USA schliessen kann – eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

Allfällige „No Deal“-Abstimmung bereits am Mittwoch
Bei einer Ablehnung des Vertrages trotz der Nachbesserungen will May schon am Mittwoch über ein Ausscheiden aus der EU ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen nach den bisherigen Ankündigungen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Trotz der hohen Brexit-Risiken ist die britische Wirtschaft zu Jahresbeginn so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen. Getragen wurde die Entwicklung durch den grossen Dienstleistungssektor, zu dem auch die britischen Banken zählen. Nach Angaben des Statistikamts ONS lag das Bruttoinlandsprodukt im Januar 0,5 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Analysten hatten im Mittel nur einen Anstieg um 0,2 Prozent erwartet. Das deutliche Wachstum folgt allerdings auf eine Schrumpfung von 0,4 Prozent im Dezember. (awp/mc/ps)

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