Saarbrücken – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vom britischen Parlament rasche Klarheit über die Pläne des Landes zum Austritt aus der Europäischen Union gefordert. «Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament», sagte er am Montag bei einer Sondersitzung des saarländischen Landtags in Saarbrücken. «Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.» Das Unterhaus wollte am Montagabend erneut über Brexit-Pläne abstimmen.
Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit «niemand weiss, wo es lang geht». Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: «Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.» Er bedauerte, dass die EU vor dem britischen Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht in Grossbritannien ihre Argumente für Europa habe vortragen dürfen. Dies sei der Kommission vom damaligen Premierminister David Cameron verboten worden: «Von Herrn Cameron, der zu den grössten Zerstörern der neuzeitlichen Geschichte gehört.»
Juncker forderte in seiner Rede vor dem Parlament des Saarlandes auch Mehrheitsentscheidungen in aussenpolitischen Fragen. Bisher ist in diesem Bereich auf EU-Ebene Einstimmigkeit erforderlich: «So kann das nicht gehen, wenn wir Einfluss auf das Weltgeschehen haben wollen. Dann müssen wir uns in Fragen der Aussenpolitik anders aufstellen.» (awp/mc/ps)
