Kevin Klak , digitalrat.ch: JA zur E-ID, aber NEIN zu diesem Gesetz.

Kevin Klak , digitalrat.ch: JA zur E-ID, aber NEIN zu diesem Gesetz.
Kevin Klak

Am 7. März 2021 stimmen wir in der Schweiz über die Vorlage zum Bundesgesetz “elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)” ab. In der Schweiz wohnhafte Personen sollen mit der E-ID im Internet eindeutig identifiziert werden, um staatliche oder private Dienstleistungen und Produkte einfach und sicher online zu bestellen.

Die Verordnung zur E-ID ist leider bis heute nicht veröffentlicht und somit bleibt Vieles verborgen.  

Kommentar von Kevin Klak

Die falsche Trickkiste
Die Befürworter der E-ID haben die vergangenen Wochen und Tage tief in die Trickkiste gegriffen. Nebst einem starken Werbedruck scheint man sich aber primär in der Kiste der Argumente vergriffen zu haben.

Die E-ID soll keine biometrischen Daten enthalten, liess man verkünden. Die E-ID sei eigentlich in Tat und Wahrheit ein Login. Es werde Wettbewerb geben und dieser werde Innovationen und neue Dienstleistungen hervorbringen. Das Passwortchaos würde damit beendet. Dank der E-ID wird das Internet sicher und man könne damit endlich beruhigt online einkaufen oder gar bei einem Systemabsturz alles wieder herstellen. Unwahrheiten und Halbwahrheiten, wie Sie wohl zu jedem Wahlkampf irgendwie dazu gehören. Genauso wie die Opferrolle, in welche sich Befürworter neuerdings auch noch begeben. Die Gegner hätten sich gegen die Schweizer Konzerne verschworen. Lassen wir die Kirche doch mal im Dorf.

Macchiavelli
Die Befürworter haben dieses E-ID Gesetz mit einer sehr feinen Klinge zur Vernehmlassung gebracht. National- und Ständerat debattierten, ob der Bund auch Herausgeber sein dürfe. Umfragen zeigten deutlich, dass das Schweizer Volk eine solche Lösung wünscht. Ein klares Signal für die Volksvertreter. Doch dem wurde keine Beachtung geschenkt und das vorliegende Gesetz versetzt nun den Staat in die 2. Reihe und beraubt ihn einer seiner Kernaufgaben.

«E-Government ist eine Kernkompetenz jeder Behörde und keine Dienstleistung wo private Unternehmen Einblick, geschweige denn ein Geschäftsmodell, ermöglicht werden soll.»

Kaum jemand würde befürworten, dass man beim Gang zur Bankfiliale gleich noch eine Identitätskarte beantragen darf. Dass eine digitale Identität nun aber genau dort bestellt werden kann, scheint plötzlich logisch. Schliesslich ist es nur ein Login. Nein! Denn auch die Befürworter zeigten an Ihrer Pressekonferenz deutlich auf, dass eben diese E-ID diverse Dienste ermöglichen soll, die man ansonsten mit einer Identitätskarte am Schalter der Behörde oder im Geschäft erledigt. Formaljuristisch ist die E-ID kein Reise-Pass und doch substituiert die E-ID diesen in wesentlichen Merkmalen im digitalen Raum.

Verwechslungen en masse
Dass man eine Balance zwischen Staat und Privatwirtschaft finden wollte ist zu begrüssen. Die Rechte und Freiheit des Individuums sollten doch aber weiterhin über den Ansprüchen von privaten Unternehmen stehen.

So macht man geltend, dass auch der Schweizer Pass, unser Geld oder die Autobahn-Vignette (künftig E-Vignette) nicht wirklich vom Bund hergestellt wird. Korrekt. Und doch ist es zu kurz gedacht: Schliesslich ist der Herausgeber der Staat.

Bei der E-ID machen private Unternehmen (IdP) das Marketing, sie Betreiben das System, sie sind Herausgeber und Ansprechpartner für die Bürger. Die Herausgeber (IdP) nutzen den Staat lediglich als Absicherung für Ihr Geschäftsmodell. Wobei sogar die Verifikation durch den IdP geschieht und somit entscheidet ein privates Unternehmen wer, wer ist.  

Da das E-ID Gesetz dem Herausgeber erlaubt Daten gemäss dem Datenschutzgesetz auszuwerten und dabei Nutzerprofile auch explizit erwähnt werden, ist das Gesetz zusätzlich abzulehnen. Schliesslich müssen Nutzungsprofile auch nicht gelöscht werden, nur die ihnen zu Grunde liegenden Daten. Da ist einfach zu viel Interpretationsspielraum.

«If its free, you are the product.»

Zu guter Letzt versucht man zu beschwichtigen, dass die E-ID für die Benutzer kostenlos sein soll. Welchen Nutzen ein E-ID Login für den Webshopbetreiber bieten soll, ergründet sich kaum. Dass der Betreiber jedes Einloggen mit einer E-ID noch berappen soll, macht es nicht attraktiver. Ein eigenes Login bietet dem Webshopbetreiber volle Kontrolle über seine Wertschöpfungskette. Ein Login mit Google, Facebook und Co. mag für den Benutzer attraktiv sein. Dass in der E-Commerce Landschaft auch nur ein Bruchteil diese Logins anbietet, zeigt, wie wichtig das eigene Login ist. Aktuell ermöglichen knapp 25% der SwissSign Mitglieder ein Swiss ID Login. So wird das nie was mit dem Aufräumen des Passwortchaos.

Wer kann eigentlich was?
«Der Bund kann keine IT – und wenn, dann dauert es zu lange» hört man rufen. Dass auch beim Bund hinter jedem IT-Projekt diverse Dienstleister aus der Privatwirtschaft stehen, lässt man dabei ausser Acht. Aus der Privatwirtschaft erfährt die Öffentlichkeit jeweils erst dann etwas, wenn wieder ein millionenschweres SAP-Projekt zusammenkracht – und der Schuldige ist dort natürlich auch immer ganz schnell ausgemacht.

Bereits heute interagieren wir sehr digital mit dem Staat. Unternehmen melden Mitarbeiter auf digitalem Weg bei der AHV an, die MwSt. reicht man via Webapplikation ein oder man füllt die Steuererklärung online aus. Der Bund kann erwiesenermassen IT und er möge diese auch künftig beherrschen.

Digitale Kompetenz entwickeln
Neue Kundenverhalten und Technologien bieten uns allen neue Chancen und stellen uns auch vor neue Herausforderungen. Diese können wir nur bewältigen, indem wir uns damit auseinandersetzen. Dass diverse Politiker nach wie vor eine E-ID mit einem Login gleichsetzen ist wohl kaum zu unterbieten. Es zeigt zusätzlich ein weiteres Problem auf. Viele dieser Politiker sind, Kraft ihres Amtes, in diversen Verwaltungsräten und Verbänden vertreten oder präsidieren diese gar. Sie steuern unsere Schweizer Unternehmen. Zum eigenen Wohl sollten diese anfangen Digitale Kompetenzen zu entwickeln – möglichst ohne Politik.


Kevin Klak
unterstützt Unternehmen im Spannungsfeld der Digitalisierung mit Fokus auf strategische Konzeption und Umsetzung. Sei es als unabhängiger Beirat für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat oder ad Interim in der Umsetzung von strategischen Initiativen. Er ist Digitalrat Mitglied, ein unabhängiges Netzwerk von Digital-Experten. www.digitalrat.ch

One thought on “Kevin Klak , digitalrat.ch: JA zur E-ID, aber NEIN zu diesem Gesetz.

  1. Mit einem JA haben wir spätestens 2023 eine E-ID, und sind damit wieder auf Linie mit den meisten anderen Staaten, die bis dann auch eine E-ID haben werden, um ihre Digitalisierungsprojekte voranzubringen.
    Bei einem NEIN gibt der Bund die Führung und die Aufsicht über den bis anhin von ihm geführten und überwachten SwissSign deFacto Standard, mit seinen rund 2.5 Mio Registrierten ab.
    Viele Dienstleister werden diesen Standard so oder so „schlucken“ müssen: Bei einem JA einen Standard unter der Kontrolle des Bundes und bei einem NEIN den Standard eines Privaten, der dann selber über die Dienstleistungspreise, Datennutzung oder den Verkauf seiner Dienstleistung an einen ausländischen Investor befinden könnte.
    Für die „Grossen“ reduziert die E-ID die durch Identitätsbetrug verursachten Millionenverluste. Das ist das Geschäftsmodell der Grossen und der IdPs was die E-ID betrifft. Dabei geht es primär um Sicherheit und nicht um Daten.
    Für neue Einsteiger bietet die E-ID die Möglichkeiten neue Dienste online zu schalten, für die bisher immer noch amtliche Dokumente benötigt wurden.
    Das E-ID Gesetzt würde Grundlegendes für alle Beteiligten regeln. Auch wenn Vieles noch verbesserungsfähig ist: es ist ein Anfang und besser als Nichts. Und definitiv besser als ein Neuanfang beim Bund, der momentan weder einen Plan hat noch Verantwortlich kennt, die den Ball bei einem Nein übernehmen würden. Bei einem Nein würde der Bund, und damit auch die Schweiz zur Lachnummer und – was den Login betriggt – zum Uebernahmekandidate global oeprierende Techkonzerne.

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