Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor Uni Bern. (Foto: Uni Bern)
Bern – Rund 300 Schweizer Banken müssen sich entscheiden, ob sie am US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA teilnehmen wollen und wenn ja, in welcher Gruppe. Bislang haben rund 35 Institute ihren Entscheid zur Teilnahme am Programm kommuniziert, davon etwas über 20 in Kategorie 2.
Für den Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz ist es erstaunlich, dass bislang nicht mehr Banken die Kategorie 2 gewählt haben. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Finma eine Teilnahme in dieser Kategorie empfohlen habe. «Man hatte im Vorfeld ja beinahe den Eindruck, jedes Institut müsse fast zwangsläufig in diese Kategorie gehen», so Kunz in einem Video-Interview mit AWP. Insofern sei er etwas überrascht, dass sich doch einige Banken – zum Teil auch Grosse und Kantonalbanken – für andere Kategorien entschieden haben.
Gruppe 3 durchaus valable Alternative
Die Kategorie 3, für die sich bislang einzig Vontobel und die Bank Bellevue öffentlich entschieden haben, ist gemäss Kunz eine relativ schwierige Gruppe. «Umso erstaunlicher ist es, dass die Bank Vontobel in diese Kategorie geht.» Wenn eine Bank aber eine saubere Vorsorge getroffen habe – wie offenbar Vontobel – sei auch Gruppe 3 eine durchaus valable Alternative, welche sich auch andere Institute ernsthaft überlegen sollten.
Im Zweifel Kategorie 4 wählen
Kunz gibt sich im Gespräch überzeugt, dass insbesondere für kleine Regionalbanken – darunter fallen auch verschiedene kleinere Kantonalbanken – die Kategorie 4 die richtig ist. Insofern erachtet er es als «richtig und positiv», dass Institute im Zweifel nicht einfach in Gruppe 2 gehen, sondern die Kategorie 4 wählen, wenn sie überzeugt sind, dort hinein zu gehören.
Für Kunz ist es eher unwahrscheinlich, dass kleine Banken nicht in der Lage sein werden, eine allfällige Busse zu bezahlen. «Kleine Institute dürften nur wenig nicht-steuerkonforme US-Gelder verwaltet haben». Die Höhe einer eventuellen Busse dürfte deshalb überschaubar sein. (awp/mc/ps)
