sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)
Bern – Staatspolitisch völlig richtig hat das Parlament heute die „Lex USA“ an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Regierung nun auf, in den Verhandlungen mit den USA ein Schwergewicht auf den Schutz der Finanz-KMU zu legen. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft dürfen keine Daten und statistische Angaben über Dritte an US Behörden übermittelt werden.
Mit der Rückweisung der Lex USA durch das Parlament steht nun der Bundesrat in der Pflicht. Der sgv fordert die Regierung dazu auf, die Dateiangaben über „Dritte“ nicht zuzulassen. Die Finanz-KMU wie Vermögensverwalter, Treuhänder und andere Intermediäre dürfen nicht zur Verhandlungsmasse oder gar zu Opfern im sogenannten „deal“ mit den USA werden. Der Finanzplatz Schweiz ist sehr stark von KMU geprägt, die in Einzelmärkten bis zu 70 Prozent Marktanteile haben. Diese zu gefährden, um US-amerikanischen Befindlichkeiten nachzukommen, wäre falsch und des Rechtsstaates Schweiz unwürdig.
Das Parlament ist nicht bereit, dringliche Geschäfte ohne genügende Informationsgrundlage „durchzuwinken“. Indem sie nicht auf die Lex USA eingetreten sind, haben dies die Vertreter des Volkes und der Kantone sehr deutlich gemacht. Die Räte beweisen damit staatspolitische Räson. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
