Milchkuhinitiative: sgv enttäuscht von der Haltung des Bundesrates

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv. (Foto: sgv)

Bern – Der sgv ist enttäuscht über den ablehnenden Entscheid des Bundesrates zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Der sgv wird für die Initiative kämpfen. Sie ist eine Chance, der Zweckentfremdung von Strassengeldern einen Riegel zu schieben und genügend Mittel für die Strassenverkehrsinfrastruktur bereit zu stellen. Jetzt muss das Stimmvolk entscheiden.

Die vom sgv mitgetragene Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung fordert die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips ein. Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollten voll­umfänglich der Strasse zugutekommen. Dies wäre notwendig, da in den nächsten Jahren Gelder für die dringend benötigte Engpassbeseitigung und den Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur fehlen.

Gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand nehmen
Umso mehr ist der sgv über die ablehnende Haltung des Bundesrates enttäuscht, der dem Parlament nicht einmal einen Gegenvorschlag vorlegen will. Der sgv wird sich mit Entschiedenheit für die Initiati­ve einsetzen.

Mit dem Ja zur FABI-Vorlage hat das Volk Anfang Februar 2014 ein Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nachdem für die Bahninfrastruktur eine Lösung vorliegt, muss jetzt eine gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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