Revision Raumplanung: Massive Eingriffe in die Eigentumsrechte

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, lehnt die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes entschieden ab. Bei der Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen auf Verordnungsstufe und in den Kantonen fordert der sgv flexible und liberale Lösungen.

Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat das Parlament heute eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet, die nach Ansicht des sgv in einigen wichtigen Punkten weiter geht als die Initiative selber und in drei zentralen Punkten extrem in die Eigentumsrechte eingreift und damit eigentumsfeindlich ist. Dies betrifft die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung, Grundstücke innert einer bestimmten Frist überbauen zu müssen sowie die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe.

Diese bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen verknappen und verteuern das Bauland, führten zu einer Verteuerung des Wohnens und zu höheren Produktionskosten für die Wirtschaft, zeigt sich der sgv überzeugt. Ganz besonders in den gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Zeiten lehnt der sgv gefährliche Experimente ab; der Wohlstand der Schweiz und die Sicherung der Arbeitsplätze müssen an allererster Stelle stehen. (sgv/mc)

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