Rückschläge an verschiedensten Fronten für Trump

USA Mexiko
US-Grenze zu Mexiko. (Foto: Pixabay)

Washington – US-Präsident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der «Washington Post» vor. Bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung gab es für Trump erneut eine Schlappe vor Gericht. Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump nach Medienberichten einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Government Shutdown droht
Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weisse Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Kosten von 21 Millarden Dollar veranschlagt
Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. «Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen», schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Im Weissen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: «Wir haben eine Menge Zeit.» Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden US-Dollar. Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

Schlappe vor Gericht
Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei einem anderen wichtigen Thema. Ein Gericht in San Francisco erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern, der Stadt San Francisco und des benachbarten Bezirkes Santa Clara Recht. Eine weitere Klage der Stadt Richmond ist anhängig. Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Citys – Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen – die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben, dazu gehören grosse Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

Mitte März war Trump zum zweiten Mal vor Gericht vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verbieten. Gleich zwei Bundesgerichte hatten auch eine zweite, abgemilderte Version eines Dekrets bemängelt.

Perry für Neuverhandlungen des Klimaabkommens
Und auch ein weiteres Wahlversprechen – dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen – dürfte nicht zu halten sein. Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg ausgesprochen – will aber, dass es neu verhandelt wird. «Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht sagen, lassen Sie uns einfach aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen», erklärte Perry Medienberichten zufolge am Dienstag vor Vertretern der Erneuerbare-Energien-Industrie bei einer Konferenz in New York. «Was ich aber sagen werde, ist dass wir wahrscheinlich neu verhandeln müssen.»

Die US-Regierung will nach eigenen Angaben vor dem G7-Gipfel Ende Mai über einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen entscheiden. Präsident Donald Trump hat bereits im März ein Dekret unterschrieben, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Er hatte in der Vergangenheit den menschengemachten Klimawandel angezweifelt und mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht, auf das sich Ende 2015 in Paris 195 Staaten geeinigt hatten. (awp/mc/pg)

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