sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert in Sachen Verkehrsfinanzierung eine neue Vorlage, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Schiene und Strasse Rechnung trägt. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt in seinen Vernehmlassungsantworten sowohl die vom Bundesrat vorgeschlagene Bahnfinanzierung wie auch die Erhöhung der Autobahnvignette ab, da sie weder KMU-freundlich noch verursachergerecht sind.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die bundesrätliche „Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ mit Entschiedenheit ab, mit der die Landesregierung die VCS-Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ als Gegenvorschlag bekämpfen will. Wie der sgv in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, kann es nicht angehen, dass der Bundesrat die Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse für alle Zeiten zementiert. So will der Bundesrat für die Bahn in den nächsten 20 Jahren insgesamt 95 Milliarden Franken einbringen. Die Strasse benötigt im gleichen Zeitraum zusätzlich 78 Milliarden Franken. Den neu zur Diskussion gestellten Bahninfrastrukturfonds BIF lehnt das Gewerbe klar ab, auch wenn mit der Erhöhung der Kosten für die Schienenbenutzung einen Schritt in die richtige Richtung zum Verursacherprinzip geht. Für den sgv geht es aber nicht an, dass der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf 800 Franken plafoniert wird, da mit dieser Massnahme die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes zum Nachteil der Wirtschaft eingeschränkt wird.
Absage an teuere Autobahnvignette
Nicht akzeptabel für den sgv ist der Vorschlag des Bundesrates auch deshalb, weil er vorsieht, den NEAT-Viertel und den LSVA-Anteil für alle Zeiten zu Gunsten der Bahn zu zementieren. Seinerzeit wurde die Bevölkerung für die Gutheissung dieser Kosten mit dem Argument gelockt, die entsprechenden Kosten würden nur vorübergehend von der Strasse an die Bahn fliessen. Die Zementierung dieser Kosten zu Gunsten der Bahn gefährdet die Infrastrukturvorhaben der Strasse massiv, ohne aber die eigentlichen Verkehrsprobleme zu lösen. Schliesslich lehnt der sgv die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken klar ab, weil damit kein eigentlicher Gegenwert auf Seiten der KMU und der Konsumentinnen und Konsumenten verbunden ist. Müsste die Strasse heute nicht zu einem überwiegenden Teil die Bahn und die Bahninfrastruktur finanzieren, würde die Erhöhung der Autobahnvignette nicht zur Diskussion stehen.
Forderung nach verkehrspolitischem Gesamtkonzept
Deshalb fordert der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auf dem Verursacherprinzip basiert. Der sgv steht für eine ganzheitliche und sachliche Diskussion in der Verkehrspolitik und deren Finanzierung zur Verfügung, aber nur dann, wenn die Strasse und die Schiene parallel und synchron behandelt werden. (sgv/mc/ps)
