sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die heute vom Bundesrat vorgestellte Botschaft zum Freihandelsabkommen (FHA) mit China ist für die KMU sehr wichtig: Im Land der Mitte eröffnen sich neue Chancen sowohl im Export als auch im Investitionsbereich. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung des FHA ein.
Die Schweiz ist das erste Land in Kontinentaleuropa mit einem Freihandelsabkommen (FHA) mit China. Mit dem FHA wird einerseits eine politische Botschaft gesendet: Die Schweiz setzt auf die Diversifizierung ihrer Aussenbeziehungen. Andererseits eröffnet das FHA ganz spezifische Chancen für Schweizer KMU: Informationstechnologie, Spezialmaschinen und -komponenten, Umwelttechnik sowie Biotech sind lediglich einige Beispiele von Branchen, die bereits erfolgreich im Land der Mitte tätig sind. Um konkrete Möglichkeiten eines unternehmerischen Engagements wahrnehmen zu können, organisiert der sgv im Oktober 2013 eine Unternehmerreise nach China.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft erwartet nun, dass weitere FHA abgeschlossen werden und geht davon aus, dass dabei die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens im Fokus stehen. Mit dem FHA können Schweizer KMU ihre Wettbewerbsvorteile – Know-how, Innovation und Qualität – in einem globalisierten internationalen Umfeld noch besser zur Geltung bringen.
Gewerbe prüft Energiestrategie auf Herz und Nieren
Die heute vom Bundesrat vorgestellte Energiestrategie 2050 ist ein zentrales Gesetzgebungsprojekt für die Zukunft des Landes. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sie daher auf Herz und Nieren kritisch prüfen. Ihre Stossrichtung, die Schweiz energieeffizienter und nachhaltiger zu machen, wird vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt. Die Ambition und die Finanzierung müssen aber auf die Möglichkeiten der Wirtschaft abgestimmt sein.
Die verstärkte Ausrichtung der Schweiz auf einen effizienten Umgang mit Energie sowie auf nachhaltige Formen der Energieproduktion öffnet insbesondere den KMU grosse Chancen. Diese können jedoch nur realisiert werden, wenn konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt wird. Der sgv unterstützt deshalb alle Anstrengungen, welche auf die Freiwilligkeit und auf die Kooperation mit der Wirtschaft setzen. Dies steigert unsere Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im internationalen Umfeld.
Die nun vorgelegte Energiestrategie wird nun vom sgv intensiv auf ihre Verträglichkeit mit der Wirtschaft, mit der Finanzierung und mit der Klimapolitik überprüft. Speziell kritisch unter die Lupe nehmen wird der sgv insbesondere allfällige Punkte, die Preiserhöhungen, Zusatzkosten oder mehr Abgaben zur Folge hätten. Der sgv steht für eine glaubwürdige Klima- und Energiepolitik ein, welche marktwirtschaftlich orientiert ist und deshalb Chancen für die Schweizer KMU eröffnet.
1:12 Initiative: Genf rechnet mit 105 – 196 Millionen Franken Steuerausfälle
Die Genfer Regierung rechnet mit Steuerausfällen zwischen 105 und 196 Millionen Franken alleine im Kanton Genf, sollte die 1:12 Initiative angenommen werden. Auch bei der AHV entsteht ein grosses Loch, das je nachdem wo die Lohnobergrenze gezogen wird, zwischen 47 und 90 Millionen betragen würde. Die 1:12 Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere Genf würde an Attraktivität verlieren, so die Genfer Regierung weiter.
In Genf droht die 1:12 Initiative jährlich ein Loch von 105 bis fast 200 Millionen Franken in die Staatskasse zu reissen. Dies hat die Regierung des Kantons Genf in ihrer Antwort auf die Interpellation von Grossrat Stéphane Florey der Union Démocratique du Centre bekannt gegeben. Auch bei der AHV geht die Regierung von Ausfällen im Kanton Genf zwischen 47 und 90 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Regierung hat in ihrer Antwort differenziert verschiedene Szenarien bezüglich der effektiven Lohnobergrenze analysiert, woraus der breite Rang bezüglich der Ausfälle bei Steuern und AHV resultiert. Selbst im besten Fall würde die 1:12 Initiative im Kanton Genf bei den Steuereinnahmen und der AHV grossen Schaden anrichten.
Die Annahme der 1:12 Initiative hätte negative Konsequenzen auch auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und für den Kanton Genf mit seinen vielen international ausgerichteten Unternehmen müsste mit einem noch grösseren Schaden gerechnet werden, wie die Genfer Regierung weiter festhält. Auch das Risiko, dass einige Unternehmen Arbeitsplätze im Tieflohnbereich wegrationalisieren oder auslagern könnten, um das Lohnverhältnis 1:12 einhalten zu können, müsse ernst genommen werden.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv an vorderster Front gegen die 1:12 Initiative ein. Diese gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz mit tiefer Arbeitslosigkeit auch bei Jugendlichen und seiner hohen Wettbewerbs- und Innovationskraft. Morgen Donnerstag präsentiert das überparteiliche Komitee unter der Leitung des sgv Präsidenten Jean-François Rime in Bern die Argumente gegen die 1:12 Initiative. (sgv/mc)
