Schweiz punktet mit Innovation und Unternehmergeist

economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.

Zürich – Die neue Legislatur und insbesondere das neue Jahr sind geprägt von bedeutenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Für economiesuisse stehen 2012 vor allem die Volksinitiativen für sechs Wochen Ferien und «Staatsverträge vors Volk» im Zentrum der Aktivitäten. Beide Vorlagen beeinträchtigen die Standortattraktivität der Schweiz – deshalb wird sie der Wirtschaftsdachverband vehement bekämpfen. Einsetzen will sich economiesuisse insbesondere für den Innovations- und Forschungsstandort und die Sicherstellung der bewährten Unabhängigkeit der Nationalbank.

Die Schweizer Wirtschaft wird 2012 auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Der starke Franken, gepaart mit der Verschuldungskrise und einer schwächelnden Weltkonjunktur, bremst die Wachstumsdynamik und gefährdet Arbeitsplätze. Aber auch an der politischen Front mangelt es nicht an Herausforderungen, wie Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, am Donnerstag im Rahmen der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands erklärte. «Die AUNS-Initiative ‹Staatsverträge vors Volk› schwächt unseren aussenpolitischen Handlungsspielraum und muss im ureigenen nationalen Interesse abgelehnt werden.» economiesuisse wird diese Initiative ebenso aktiv bekämpfen wie jene von Travail Suisse, die allen Schweizer Arbeitnehmenden sechs Wochen Ferien zugestehen will. Gerade in stürmischen Zeiten könnten sich viele Unternehmen diese zusätzliche finanzielle Belastung gar nicht leisten. Die Initiative gefährdet vor allem Arbeitsplätze.

Bilaterale nicht aufs Spiel setzen
Klar entgegentreten will der Wirtschaftsverband auch allen Initiativen, die die Zuwanderung massiv einschränken oder gar ganz verbieten wollen. Die Schweiz hat von der Personenfreizügigkeit mit der EU in den vergangenen Jahren stark profitiert. economiesuisse bestreitet nicht, dass die vermehrte Zuwanderung auch negative Begleiterscheinungen zeitigt. Diese sind jedoch gezielt anzugehen, anstatt mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens die gesamten bilateralen Verträge mit der EU fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Mit Innovationen den Produktionsstandort Schweiz stärken
Nebst der Abwehr dieser wirtschaftsfeindlichen Vorstösse setzt sich economiesuisse im neuen Jahr verstärkt für den Innovations- und Forschungsplatz Schweiz ein. Die Schweiz gehört heute zu den innovativsten Ländern der Welt. Diese Position gilt es aus Sicht von Christoph Mäder, Vizepräsident economiesuisse und Präsident des Wirtschaftsverbands scienceindustries, unbedingt mit hervorragenden Rahmenbedingungen zu verteidigen und wo möglich weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit und Vernetzung der Hochschulen und der Industrie könne weiter verbessert und die Zulassung innovativer Produkte beschleunigt werden. Ausserdem gelte es, durch Vermeidung von weiteren Belastungen für die Unternehmen die schleichende Abwanderung produzierender Betriebe zu verhindern, denn Produktion und innovative Prozesse sind eng miteinander verzahnt und aufeinander angewiesen.

economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta unterstrich, «dass der Erfolg der Schweizer Wirtschaft im Wesentlichen auf die Innovationskraft der Unternehmer zurückzuführen ist, und nicht etwa auf eine staatlich verordnete Industriepolitik». Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die Gefahr von Etatismus und Protektionismus aber allgegenwärtig. Für economiesuisse hingegen sind Unternehmergeist und Innovation die tauglichsten Rezepte zur Bewältigung der Krise.

Die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen Legislatur aus Sicht von economiesuisse:

1. Geldpolitik: Die bewährte Unabhängigkeit der Nationalbank muss gerade angesichts des stürmischen Umfelds unangetastet bleiben. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, dass die Nationalbank als Folge der jüngsten Vorkommnisse verpolitisiert und in ihrem Auftrag eingeengt wird, Geldpolitisch ist die Verfolgung der Wechselkursuntergrenze unbedingt weiter zu führen.
2. Aussenwirtschaftspolitik: Zur besseren Erschliessung neuer Märkte muss die Schweiz ihr Netz von Freihandelsabkommen noch dichter knüpfen. Gefährlich wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies würde die Bilateralen Verträge mit der EU gefährden und ist auf alle Fälle zu vermeiden. Auch die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» schadet unseren nationalen Interessen und wird von der Wirtschaft bekämpft.
3. Finanz- und Steuerpolitik: Nachdem sich die Schuldenbremse bei den Bundesfinanzen bewährt hat, braucht es ein vergleichbares Instrument auch für die Sozialversicherungen. Eine wichtige Massnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist zudem die Umsetzung der Unternehmens-steuerreform III.
4. Energie-, Umwelt- und Infrastrukturpolitik: Für die angestrebte Energiewende müssen Leitplanken gesetzt werden, um die Machbarkeit sicherzustellen. Aus Sicht der Wirtschaft stehen dabei Versorgungssicherheit, konkurrenzfähige Preise und Umweltfreundlichkeit im Vordergrund. Die Verkehrsinfrastruktur muss gezielt ausgebaut und verursachergerecht finanziert werden.
5. Bildung und Forschung: Die Förderung der Innovation und insbesondere der technischen Fächer (MINT) ist mit Blick auf den globalen Wettbewerb besonders wichtig. Im Bundesbudget müssen Ausgaben für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren Priorität geniessen.
6. Regulierung: Bei Ausgestaltung der Regulierung ist vermehrt der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung zu tragen. Der «Swissness»-Schutz muss unbürokratisch umgesetzt werden. Die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ist im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze abzulehnen. Beim Gegenvorschlag zur «Initiative gegen die Abzockerei» sind die Aktionärsrechte zu stärken, doch muss auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewahrt bleiben.

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