sgv: Das Verschieben von Belastungen reicht nicht – Es braucht einen sofortigen Bürokratiestopp
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrats zur Stärkung der Standortattraktivität der Schweiz. Entscheidend ist nun, KMU rasch und konsequent zu entlasten.
Gutes Signal für KMU aus Bern: Der Bundesrat will seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreiben und den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen legen. Zudem soll der Zugang zu alternativen internationalen Absatzmärkten weiter gestärkt werden. Damit nimmt der Bundesrat entsprechende Forderungen des sgv auf. Dieser ist mit dieser Stossrichtung einverstanden, fordert aber ein entschiedeneres und rascheres Handeln zur Entlastung der KMU.
«Es ist richtig, dass der Bundesrat in bestehenden Regulierungen Entlastungsmöglichkeiten zügig prüft, um die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu sichern», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen will der Bundesrat aber nur die Möglichkeit einer Verschiebung prüfen. Das ist ungenügend: Der sgv fordert, dass die Einführung neuer bürokratischer Belastungen nicht nur verschoben werden. Stattdessen soll auf solche Vorhaben ersatzlos verzichtet werden. Denn Verschieben bedeutet trotzdem Mehrkosten und Unsicherheit für Unternehmen.
Eine Entlastung der KMU ist dringend nötig. Erst kürzlich hat eine Studie aufgezeigt, welche horrenden Kosten alleine beispielswiese die Nachhaltigkeitsberichterstattung den KMU verursacht – ohne dass ein Nutzen erkennbar wäre.
Regulierung schlägt sich auf das BIP nieder
Die Regulierungskosten schlagen sich unmittelbar im BIP nieder. Studien schätzen die Auswirkungen der Bürokratie auf die KMU auf rund 10% des BIP. Das sind etwa 80 Milliarden Franken pro Jahr. Daher ist völlig klar: Der Bundesrat muss jetzt rasch handeln. Die kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen sind rasch zu ratifizieren, bestehende Freihandelsabkommen müssen wo nötig modernisiert werden. Zudem braucht es eine Plattform, welche den KMU die Handhabung der Vielzahl verschiedener Freihandelsabkommen erleichtert.
