Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zur bundesrätlichen Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren:
Bern – Der Bundesrat lehnt die No-Billag-Initiative ab. Gegenvorschlag will er keinen machen. Damit zeigt die Regierung weiterhin keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz resultatoffen über den Service Public der SRG zu diskutieren. Eingeigelt hält man destruktiv am Status Quo der SRG fest. Gleichzeitig wird der Beitrag der privaten Medien am Service Public schlechtgeredet. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert den Bundesrat auf, endlich aus dieser Abwehrhaltung herauszukommen und sich der versprochenen Debatte zu stellen.
Sehr klar ist die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» zustande gekommen. Nach dem historisch knappen Abstimmungsergebnis über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und über die neue Billag-Mediensteuer ist dies eine zweite klare Auftragserteilung des Souveräns an den Bundesrat: Umfang und Inhalt des Service Public der SRG sind zu überdenken. Dazu braucht es eine breite öffentliche Diskussion. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf.
Auftrag der Stimmbürger wird ignoriert
Offenbar ist der Bundesrat nicht gewillt, diesen Auftrag umzusetzen. Das wird nach der Verabschiedung eines lückenhaften Service-Public Berichts Mitte Juni 2016 nun mit der Ablehnung der No-Billag-Initiative definitiv klar. Ohne jegliche Diskussionsbereitschaft hält der Bundesrat an den jährlich 1.3 Milliarden Franken Steuergelder für die SRG fest. In seiner Medienmitteilung reduziert der Bundesrat die Leistung der privaten Medien auf Unterhaltung. Anstatt gemäss Subsidiaritätsprinzip die Rolle der privaten Medien und damit die Medienvielfalt zu stärken, zielt die Politik des Bundesrates einzig auf die Machterhaltung und Machtausdehnung der SRG-Staatssender ab.
Parlament ist gefordert
Jetzt ist das Parlament gefordert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert einen Gegen- vorschlag, der die Anliegen der Initianten zumindest teilweise aufnimmt und die Forderungen politisch breit abgestützter parlamentarischer Vorstösse berücksichtigt. Leistungen, welche Private anbieten können und wollen, sollen nicht durch staatliche Angebote erfüllt werden. Das Online-Angebot der SRG soll nicht noch mehr ausgebaut werden. Der sgv fordert das Parlament auf, über die Erneuerung der Ende 2017 auslaufenden Konzession einzugreifen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
