sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der sgv begrüsst das Mandat des Bundesrates für die Klimakonferenz in Paris. Die Schweiz soll sich für konkrete Massnahmen sämtlicher Länder engagieren. Alle Länder müssen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Das ist gut. Gegenüber dem Transfer von Finanzmitteln und Technologie zu Gunsten von Entwicklungsländern ist der sgv skeptisch. Hier müsste die Devise sein: Zuerst Taten – dann Belohnung.
Für die Periode nach dem Jahr 2020 schlägt der Bundesrat Verpflichtungen für die Schweiz vor, die in den Zielen ambitioniert und den Mitteln ausgewogen sind. Bis zum Jahr 2030 soll die Schweiz 50 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 reduzieren. Das ist nur mit Auslandskompensationen machbar. Insbesondere begrüsst der sgv deshalb den Einsatz der Schweiz für den Handel mit Reduktionszertifikaten. Dieser bedingt aber klare Regeln und strenge Methoden.
Als Konsequenz des Pariser Mandates verlangt der sgv die Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik im neuen CO2-Gesetz. Das bewährte System mit der CO2-Abgabe im Inland und der Befreiungsmöglichkeit für energieeffiziente Unternehmen soll erheblich vereinfacht werden. Damit gelingt die Ausschöpfung des inländischen Potenzials. Zudem fordert der sgv die Öffnung des Schweizer Gesetzes für klimapolitische globale Instrumente.
Als grösster Wirtschaftsdachverband der Schweiz befürwortet der sgv eine ambitionierte Klimapolitik, die auf wirtschaftliche Effizienz setzt. Mit Massnahmen im In- und Ausland bleibt die Schweiz weltweite Vorreiterin in diesem Gebiet. Der sgv stellt ein Mitglied der Schweizer Delegation an der Pariser Konferenz. (sgv/mc)
