sgv: Nein zu USR III – Nicht auf Kosten von KMU und Mittelstand

Jean-François Rime
Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR).

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zum Abstimmungsausgang zur Unternehmenssteuerreform III:

Bern – Das Nein des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III bedeutet Rechtsunsicherheit anstatt gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit. Dafür trägt die SP Schweiz die Verantwortung. Die negativen Konsequenzen sind kaum abschätzbar. Für den sgv ist klar: Das Nein darf nicht auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU ausgetragen werden. Die Erhöhung von Dividenden­besteuerungen und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer dürfen in der Folge kein Thema sein.

Eine gute Reform wurde abgelehnt, die Herausforderungen sind geblieben. Die heutigen kantonalen Steuersysteme müssen angepasst werden. Die vorliegende Reform war ausgewogen und wurde von der SP aus ideologischen und nicht aus inhaltlichen Gründen bekämpft. Es gibt keine Vorlage, die günstiger kommt, keine „unfairen“ Verlierer schafft und den Werkplatz, Arbeitsplätze und Steuer­einnahmen schützt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird konstruktiv an einer neuen Lösung mitarbeiten, bei der alle wichtigen Akteure einbezogen werden müssen. Nach der heutigen Abstimmung ist für den sgv klar, dass eine neue Vorlage Mittelstand und KMU nicht belasten darf. Dies war das Hauptargument, das zum heutigen Nein geführt hat. Massnahmen in diese Richtung dürfen nach dem heutigen Resul­tat kein Thema mehr sein. Damit sind sowohl eine Kapitalgewinnsteuer sowie die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die eine direkte Attacke auf KMU und Familienunternehmen wären, vom Tisch.

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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