sgv zum Energiegesetz: Chancen anpacken

Jean-François Rime
Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR).

Eine Stellungnahme des Schweizerische Gewerbeverband sgv zum heutigen Abstimmungsausgang:

Bern – Mit seinem Ja bestärkt das Volk den Willen des Parlaments, die Energiegesetzgebung effizienter und marktkonformer zu machen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über die Annahme des Energiegesetzes, das schlank und rasch umgesetzt werden muss. Als nächsten konsequenten Schritt fordert der sgv die vollständige Strommarktliberalisierung.

Das neue Energiegesetz richtet bestehende energiepolitische Instrumente auf Wirkungseffizienz aus. Gerade deswegen wird das Subventionssystem befristet und die Subventionen werden an die Markt­reife geknüpft. Das neue Energiegesetz bietet vor allem einen Ausstieg aus der Subventionswelt und einen Einstieg in die marktwirtschaftliche Innovationswelt. Nun ist es am Bund, das Gesetz ohne weitere Regulierungskosten umzusetzen.

Mit der Annahme des Energiegesetzes werden auch finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung der Wasserkraft aufgebracht. Gerade deswegen lehnt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft eine noch weitergehende Subventionierung der Wasserkraft ab. Es ist genug Geld auf Kosten der KMU sowie der Endverbraucherinnen und Endverbraucher verteilt worden. Mehr noch: Der Strom­markt ist endlich ganz zu liberalisieren.

Der sgv steht zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Sie belohnt Energieeffizienz und setzt auf unternehmerische Freiheit, Innovation und Marktliberalisierung. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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