Bern – Wenige Wochen vor der Abstimmung zur RPG-Revision vom 3. März äussert die Regierung des Kantons Waadt massive Bedenken über die negativen Auswirkungen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). In einem Brief an Frau Bundesrätin Doris Leuthard vom 13. Februar 2013 sieht der Kanton Waadt strategische Bauprojekte und die Weiterentwicklung des Kantons gefährdet. Die Unsicherheit über die missratene RPG-Revision nimmt zu.
Spät aber noch rechtzeitig vor der Abstimmung vom 3. März wird sich die Regierung des Kantons Waadt der enormen Negativauswirkungen der RPG-Revision bewusst. In einem Brief an Frau Bundesrätin Doris Leuthard äussert sie massive Bedenken bezüglich strategischer Bauprojekte und der Weiterentwicklung für den Kanton Waadt, die die Kantonsregierung mit der Revision in Gefahr sieht. Bisher hat sich eine Regierungsmehrheit im Kanton für die Revision ausgesprochen. Dass nun gerade eine rot-grün dominierte Regierung die Bagatellisierung der Auswirkungen der RPG-Revision durchbricht, zeigt, dass die negativen Konsequenzen erkannt werden. Die Unsicherheit über die missratene RPG-Revision nimmt zu.
Kantone werden sich der negativen Konsequenzen bewusst
Die RPG-Revision bringt eine markante Verteuerung der Mieten, Steuererhöhungen und neue Abgaben mit sich. Die Kantone verlieren wichtige raumplanerische Kompetenzen, die neu über ein Bundesdiktat aus Bern vorgegeben werden. Hinzu kommt ein Moratorium für neue Bauzonen von bis zu fünf Jahren. Namhafte Experten, wie Donato Scognamiglio vom Ausbildungszentrum für Immobilien (IAIZ), warnen, dass die RPG-Revision das Bauland künstlich verknappe. „Da ist klar, dass die Preise steigen“, lässt ich der Experte in der in der Aargauer Zeitung vom 14. Februar zitieren. Dessen ist man sich offensichtlich auch im Kanton Waadt bewusst geworden.
Breite Verunsicherung über missratene RPG-Revision
Auch in den anderen Landesteilen beginnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die schwerwiegenden negativen Konsequenzen der missratenen RPG-Revision zu erkennen und die unklare Entscheidgrundlagen ernsthaft zu hinterfragen. Das Nein-Komitee sieht sich in seiner Arbeit bestätigt, die Öffentlichkeit über die drohenden Mietkostenexplosion und die absehbare Erhöhung von Steuern und Abgaben aufmerksam zu machen. Es fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eindringlich dazu auf, die missratene RPG-Revision am 3. März abzulehnen.
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