Steuerstreit: Luxemburg und Wien geben Blockade auf

Maria Fekter

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Brüssel – Die EU steht vor einem weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug:  Am Dienstag haben die EU-Finanzminister in Brüssel den Weg für ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten freigemacht. Die EU-Kommission will damit erreichen, dass das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verschärft wird, um Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sprach von einem «grossen Schritt vorwärts im globalen Kampf gegen Steuerdelikte». Gemeinsamen mit seiner österreichischen Amtskollegin Maria Fekter trat er vor die Medien. Österreich und Luxemburg hätten dem Mandat zugestimmt, weil der Kampf im Steuerbereich nur effizient sei, wenn er global geführt werde. Deshalb habe man sich auch dafür eingesetzt, dass der automatische Informationsaustausch im Licht internationaler Entwicklungen im Mandat enthalten sei. «Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen», sagte Frieden.

Österreichische Bedingungen erfüllt
Mit Blick auf ihren besonderen Status – die beiden Länder beteiligten sich bis anhin nicht am Datenaustausch im Rahmen der aktuellen Zinsbesteuerungsrichtlinie und erhoben dafür eine Quellensteuer wie die Schweiz – hatten sie jahrelang das Mandat sowie die Verschärfung der EU-internen Zinsbesteuerungsrichtlinie blockiert.

Mit der Erklärung Luxemburgs im April, 2015 den automatischen Informationsaustausch einzuführen, kam nun auch Österreich unter Druck. Als Gegenleistung für den automatischen Informationsaustausch stellte die Alpenrepublik aber Bedingungen. Diese seien genügend berücksichtigt worden, so dass Österreich dem Mandat zustimmen könnte, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

Österreich will Steuerabkommen mit Schweiz weiterführen
Dazu zählen der OECD-Standard als Mindeststandard für den Informationsaustausch mit Drittstaaten, die Identifizierung der Eigentümerschaft von wirtschaftlichen Konstrukten wie etwa Trusts sowie das Weiterführen der bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz. «Die Kommission hat bestätigt, dass wir die Quellensteuerabkommen beibehalten können», sagte Fekter.

Österreich und Luxemburg gegen EU-interne Verschärfung
Als Basis für die Verhandlungen mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco dient laut Frieden die von der EU-Kommission vorgeschlagene erweiterte EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinie. Diese sieht vor, die Zinsbesteuerung beispielsweise auf innovative Finanzinstrumente sowie Zahlungen via Trusts und Stiftungen auszudehnen.

Die lediglich für die EU-Staaten geltende Richtlinie und das Mandat sind nicht formal, aber inhaltlich miteinander verknüpft. Bei beiden geht es darum, bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen – innerhalb der EU durch eine Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, analog dazu via Mandat in Drittstaaten.

Die EU-Zinsrichtlinie, die ebenfalls auf der Traktandenliste der EU-Finanzminister stand, wurde von Österreich und Luxemburg weiterhin abgelehnt. Man sei nicht gegen eine Ausweitung des Geltungsbereichs, sagte Frieden. Er begründete den Widerstand damit, dass zuerst entsprechende Regeln mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein ausgehandelt werden müssen. Auch seien die Entwicklungen auf internationaler Ebene – etwa bei der OECD und der G20 – massgebend für eine spätere Zustimmung zur Richtlinie seitens der beiden Länder, liessen die Minister verlauten.

Bundesrat wird EU-Anfrage analysieren
Die Schweiz hat die Verabschiedung des Mandats durch den Rat der EU-Finanzminister zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat werde die Anfrage für Verhandlungen analysieren, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen am Dienstag mit. Die Schweiz habe bereits 2009 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, über eine Erweiterung des EU-Zinsbesteuerungsabkommens zu diskutieren, um Schlupflöcher zu schliessen. (awp/mc/pg)

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