Norbert-Walter Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf – Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 500 Mio EUR an Nach- und Strafzahlungen in die Kasse gespült. Bislang hätten die CDs als einzig wirksames Mittel Licht in das Dunkel des Schweizer Steuer-Eldorados gebracht, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Landtags in Düsseldorf. Seit dem Ankauf der ersten CD 2010 seien 6’000 Selbstanzeigen eingegangen.
Die laufenden deutsch-schweizerischen Verhandlungen über ein Steuerabkommen seien allein auf die Verunsicherung nach den CD-Käufen zurückzuführen.
NRW hält Abkommen für nicht zustimmungsfähig
Das in der vergangenen Woche nachgebesserte Abkommen sei aber nicht zustimmungsfähig, weil es weder Steuerehrlichkeit noch Gerechtigkeit gewährleiste, betonte er einmal mehr. Deswegen müsse die Schweiz zügig nachlegen, um möglichst zu Jahresbeginn «ein wasserdichtes Abkommen» zu haben. «Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten und erheblichen Druck auf die Schweiz, zu mehr bereit zu sein», unterstrich der SPD-Politiker.
Keine weitere Nachbesserung
Die Schweiz ist jedoch nicht bereit, weitere Verhandlungen über das am Gründonnerstag unterzeichnete Abkommen zu führen: Eine Nachverhandlung des zur Diskussion stehenden Abkommens sei nicht möglich, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls. Bei einer Ablehnung bliebe vorderhand der Status Quo – Amtshilfe gestützt auf das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen – bestehen, erklärte Widmer-Schlumpf weiter.
Milliarden-Einnahmen zweifelhaft
Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen mit bis zu 41% ihres Kapitals zur Kasse gebeten werden. Diese Quote sei aber selbst nach Aussage von Schweizer Bankern kaum zu erreichen, monierte Walter-Borjans. Die Erwartungen der deutschen Bundesregierung von geschätzten zehn Milliarden Euro Einnahme seien irreal.
80 % der Täter werden mit dem niedrigsten Satz besteuert
Tatsächlich belege die Finanzwissenschaft, dass der Spitzensteuersatz nur in krassen Ausnahmefällen greife, sagte der Minister. «Rund 80% der Steuerstraftäter, die einmalig Geld in der Schweiz versteckt haben, werden nur mit dem niedrigsten Satz von 21% besteuert», sagte er. Es könne nicht sein, dass die Schweiz «einen Persil-Schein für Steuerhinterzieher» durchsetze, die Schwarzgeld nachträglich anonym legalisieren könnten und zusätzlich neun Monate Zeit erhalten sollten, es in andere Steueroasen zu schaffen. «Kapital flüchtet», stellte Walter-Borjans fest.
Berlin wirft NRW Wahlkampfmotive vor
Die christlich-liberale deutsche Bundesregierung hat keine Mehrheit in der Länderkammer (Bundesrat). Sie ist daher beim Steuerabkommen auf die Zustimmung sozialdemokratisch regierter Länder wie Nordrhein-Westfalen angewiesen.
CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Abkommen aus Wahlkampfmotiven zu blockieren. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden die rot-grün geführten Länder «ihren Widerstand im Bundesrat einrollen», prognostizierte der FDP-Vorsitzende im Ständigen Ausschuss, Gerhard Papke. (awp/mc/pg)
