Trump warnt Chinas Regierung vor Einsatz von Gewalt in Hongkong

Trump warnt Chinas Regierung vor Einsatz von Gewalt in Hongkong
US-Präsident Donald Trump.

Washington / Hongkong – US-Präsident Donald Trump hat China angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong am Sonntag vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Falls es zu Gewalt gegen die Demonstranten käme, wäre es «sehr schwierig», sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). In der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, war die Lage am Montag ruhig.

Zu Protestkundgebungen waren wieder mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Strassen gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Von der Polizei gab es keine Gesamtzahlen. Für den 31. August – Samstag nächster Woche – riefen die Veranstalter zu einer neuen Kundgebung auf. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit mehr als zweieinhalb Monaten.

Zeichen der Entspannung
Anders als in den Wochen zuvor war es bei den Protesten am Wochenende nicht mehr zu nennenswerten Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden, die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas. «Drei Nächte ohne Tränengas. Hongkong gibt dem Frieden eine Chance», schrieb die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Montag und machte Zeichen der Entspannung aus.

Die streng zensierten Staatsmedien auf dem chinesischen Festland erwähnten die friedlichen Proteste nicht. Stattdessen drehten sich die Berichte weiterhin um die Ausschreitungen der Vorwochen und Protestaktionen von chinesischen Bürgern in aller Welt, die ein Ende der Gewalt forderten.

International gibt es Sorgen, dass die Volksrepublik den Konflikt in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit Gewalt lösen könnte. Trump sagte dazu, er habe Vertrauen in Präsident Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu regeln. Chinas Staats- und Parteichef hat sich zu dem Konflikt nicht geäussert. Von der staatlichen gelenkten Presse gab es in Richtung Hongkong aber zahlreiche Warnungen.

«Riesige Menschenmengen»
Mit Blick auf Xi sagte Trump weiter: «Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde.» Die USA und China befinden sich in einem bitteren Handelskonflikt. Auf die Frage nach Unterstützung der USA für die Demonstranten in Hongkong wich Trump aus. Die Bilder seien unglaublich gewesen. «Das sind riesige Menschenmengen.»

Die Protestbewegung hatte sich auch durch heftigen Regen nicht davon abbringen lassen, lautstark Freiheit und Demokratie zu verlangen. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Civil Human Rights Front aufgerufen, das mit früheren Protesten bereits Pläne der prochinesischen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gestoppt hatte. Inzwischen richtet sich der Protest zunehmend direkt gegen Peking.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut. (awp/mc/ps)

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